So teuer kann ein Verstoß gegen die Ausgangssperre in Bremen werden

Das neuen Infektionsschutzgesetz regelt nicht nur, wann und in welchem Umfang die Notbremse wirkt. Es regelt auch, wie viel Buß- oder Verwarngelder fällig werden.

Zwei Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera an einer Kreuzung.
Polizisten in Bremen und Bremerhaven können bei Verstößen gegen die Ausgangssperre Buß- und Verwarngelder aussprechen. Bild: Radio Bremen | Heike Zeigler

Noch belassen es Polizisten in Bremen und Bremerhaven bei Verstößen gegen die Ausgangssperre meist bei einer Ermahnung und schicken die Menschen nach Hause. Wer jedoch nach 22 Uhr ohne einen triftigen Grund unterwegs ist, den kann auch ein Buß- oder Verwarngeld erwarten. Das regelt das neue Infektionsschutzgesetz, in welchem auch die Notbremse verankert ist.

In Bremen und Bremerhaven können dafür zwischen 50 und 200 Euro fällig werden – das gilt auch, wenn man zwischen 22 und 24 Uhr nicht alleine, sondern mit einem Freund oder einer Freundin spazieren geht oder sich nach 24 Uhr draußen aufhält.

Erweiterte Maskenpflicht verschärft Bußgelder nicht

Für die Ausgangssperre gelten natürlich Ausnahmen: Das sind Arbeitswege, Arztbesuche, Sorgerechtsbelange, die Versorgung von Tieren und andere "gewichtige und unabweisbare" Gründe. Ein Nachweis vom Arbeitgeber ist nicht zwingend notwendig, vereinfacht aber die Situation im Falle einer Polizeikontrolle.

Seit die Notbremse in Kraft getreten ist, gilt nicht nur die Ausgangssperre. Auch die Maskenpflicht ist erweitert worden. Im öffentlichen Personennahverkehr dürfen jetzt nur noch FFP2-Masken verwendet werden. Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch an Bahnsteigen, Haltestellen, Fähranlegern, in Bahnhöfen und an Flughäfen. Hier hat sich das Bußgeld jedoch nicht verschärft. Es liegt nach wie vor bei 50 Euro.

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Video vom 25. April 2021
Komplett leere Straßen im Bremer Viertel.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. April 2021, 19:30 Uhr