Bremerhavener soll Jobcenter um 6 Millionen Euro betrogen haben

2016 geriet der große Sozialbetrug in Bremerhaven in die Schlagzeilen. Nun ist der Prozess gestartet. Zum Auftakt verlas die Staatsanwaltschaft stundenlang die Anklage.

Video vom 13. Oktober 2020
Der Angeklagte Selim Öztürk mit seinem Verteidiger im Landgericht Bremen.
Bild: Radio Bremen

Insgesamt 758 Straftaten wirft die Staatsanwaltschaft dem Bremerhavener Selim Öztürk vor. Als Vorsitzender zweier Vereine soll er bulgarische Einwanderer zwischen 2013 und 2016 mit gefälschten Arbeitsverträgen ausgestattet und sie bei der Begründung von Scheinselbstständigkeiten unterstützt haben. Dem Jobcenter Bremerhaven soll durch die Taten ein Schaden von rund 6,1 Millionen Euro entstanden sein. Am Dienstag ist der Prozess vor dem Landgericht Bremen gestartet.

Ein Stapel Akten im Gerichtssaal im Landgericht in Bremen.
Die Unterlagen zum Fall füllen mehrere Ordner. Allein die Anklageschrift umfasst rund 250 Seiten. Bild: Radio Bremen | Sven Weingärtner

Am ersten Prozesstag stand nur die Verlesung der Anklageschrift auf der Tagesordnung – rund 250 Seiten. Die Staatsanwältin las stundenlang Kerndaten von Arbeitsverträgen mit Migranten vor, die angeblich als Angestellte mit geringfügiger Beschäftigung bei der "Agentur für Beschäftigung und Integration" oder der "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming" beschäftigt waren – beides Vereine, deren Vorsitzender Öztürk war. In 691 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten gemeinschaftlichen Betrug vor, in den weiteren Fällen geht es um Veruntreuung von Geldern der beiden Vereine.

Die Vereine habe er nicht nur genutzt, um den Zuwanderern unberechtigt Sozialleistungen zu verschaffen, sondern auch, um selbst zu profitieren. Denn für das Erstellen und Ausfüllen von Formularen und Arbeitsverträgen sowie das Anlegen von Aktenordnern kassierte der damalige Vereinsvorsitzende laut Anklage Gebühren und einen Teil der Sozialleistungen von den Bulgaren. Die Migranten beglichen die Gebühren demnach oft in bar. Wenn sie die geforderten Beträge zunächst nicht zahlen konnten, soll der Angeklagte dies in den Akten vermerkt haben. Für viele Leistungen der Vereine gab es der Staatsanwältin zufolge feste Preise.

Zuwanderer waren Täter und Opfer zugleich

Bei jedem Fall nannte die Staatsanwältin am Dienstag die Summen, die die Migranten vom Jobcenter ausgezahlt bekamen – manchmal waren es Hunderte, oft Tausende Euro. Laut Staatsanwaltschaft war dem 59-Jährigen bewusst, dass die Zuwanderer keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe des Jobcenters hatten.

Tatsächlich wurden gar keine Arbeitsleistungen von den Zuwanderern für die Vereine erbracht.

Zuständige Staatsanwältin am Landgericht Bremen

Mit dem massenhaften Sozialleistungsbetrug befasste sich in den Jahren 2017 und 2018 auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft in Bremen. Der Ausschuss wollte klären, wie es dazu kommen konnte. Demnach soll es sich um ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System gehandelt haben. Das Gremium, das über einen Zeitrahmen von mehr als einem Jahr knapp 60 Zeugen vernahm und zahlreiche Akten auswertete, bezeichnete die Zuwanderer Anfang 2018 als Täter und Opfer zugleich. Es habe sich um arme Menschen gehandelt, die meist kein Deutsch sprechen konnten und das deutsche Rechtssystem nicht verstanden.

Urteil frühestens im kommenden Sommer

Das Gericht hat bis Juni 2021 weitere 36 Verhandlungstage angesetzt. Ob und wann sich der Angeklagte, der gleich mit drei Rechtsanwälten vor Gericht erschien, zu den Vorwürfen äußern wird, ist unklar. Das Strafmaß für den gewerbsmäßiger Betrug beträgt laut eines Gerichtssprechers bis zu zehn Jahre.

Sozialbetrug in Bremerhaven: Eine Chronik des Versagens

Video vom 13. Oktober 2020
Eine Drohnenaufnahme von der Stadt Bremerhaven.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Oktober 2020, 19:30 Uhr