"Die Luft wird dünner" – Bremer Vereine nach Attac-Urteil alarmiert

Vereine, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, genießen Steuervorteile. Dem Verein Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Initiativen aus Bremen sind beunruhigt.

Ein Mann hält eine Fahne mit der Aufschrift Attac
Politische Einflussnahme darf nicht zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen, finden einige Bremer Vereine. (Symbolbild) Bild: Imago | Sven Simon

Vereine und Stiftungen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, genießen in Deutschland steuerliche Vorteile. Sie bekommen Vergünstigungen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer und Spender können ihre Zuwendungen steuerlich absetzen. Dem Netzwerk Attac wurde die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof nun aberkannt. Die Begründung: Der Verein betreibe keine politische Bildung, sondern versuche, die öffentliche Meinung im Sinne der eigenen Auffassungen zu beeinflussen. Wir haben drei gemeinnützige Vereine aus Bremen gefragt, ob sie nun auch um ihren Status fürchten.

1 Tim Weber, Mehr Demokratie e.V.

Wir haben keine Atemnot, aber die Luft wird dünner. Wir sehen uns als politische Organisation. Eine politische Einflussnahme eines Vereins darf nicht zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Wir könnten also betroffen sein, aber wir wissen es nicht. Genau das ist für viele Organisationen jetzt das Problem: Es herrscht Rechtsunsicherheit.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Landschaft der Nichtregierungsorganisationen gewandelt. Das Gesetz muss darum dringend geändert werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß.

Portraitfoto eines Mannes.
Tim Weber, Mehr Demokratie e.V.

2 Petra Titze, Stiftung Die Schwelle

Wir glauben nicht, dass wir von diesem Urteil betroffen sind. Wir setzen uns für den Frieden und die Völkerverständigung ein. Gruppen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren – so wie Attac – sollten ihre Gemeinnützig behalten. Die Vereine brauchen hier vor allem Rechtssicherheit. Das Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden.

3 Martin Rode, BUND Bremen e.V.

Auf unseren Verein lässt sich das Urteil nicht übertragen. Wir sehen, dass auch Vereine, die sich für die Umwelt einsetzen, auf der Ebene der Gemeinnützigkeit angegriffen werden. Ihre Tätigkeiten werden massiv in Frage gestellt, wie das aktuell bei der Deutschen Umwelthilfe der Fall ist. Die nehmen ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahr und werden über solche Angriffe diskreditiert.

Das ist hochproblematisch. Da müssen wir als Gesellschaft aufpassen.

Portrait eines Manens mit Brille.
Martin Rode, BUND Bremen e.V.
  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 18. März 2019, 12 Uhr