Alterstests für Flüchtlinge in Bremen kein Thema

  • CSU-Politiker fordert Alterstest für Flüchtlinge bei Einreise
  • Bundesärztekammer weist Forderung umgehend zurück
  • In Bremen werden minderjährige Flüchtlinge meist nur befragt
Minderjährige Flüchtlinge beim Deutschunterricht
Bild: DPA | Birgit Reichert

In Bremen werden bisher in der Regel keine Röntgenuntersuchungen zur Feststellung des Alters von geflüchteten Minderjährigen gemacht. Das bestätigte die Sozialbehörde auf Nachfrage von Radio Bremen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hatte in Zweifelsfällen eine Überprüfung des Alters von Flüchtlingen schon beim Eintreffen in Deutschland gefordert. "Ich bin der Auffassung, dass wir zukünftig bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen, bei denen konkrete Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen, bereits bei der Einreise eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung benötigen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Kaum ein Thema in Bremen

In Bremen stellt das Jugendamt das Alter junger Flüchtlinge fest. Dazu werden die Jugendlichen laut Sozialbehörde durch geschulte Mitarbeiter interviewt. Röntgenuntersuchungen der Handwurzel oder der Zähne würden in der Regel aber nicht vorgenommen.

Im vergangenen Jahr seien fast 700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bremen gekommen, so der Sprecher der Sozialbehörde, David Lukassen, weiter. Nur ein Bruchteil habe bleiben dürfen, die meisten seien nach dem Königssteiner Schlüssel in andere Bundesländer umverteilt worden.

Es kommen auch deutlich weniger erwachsene Flüchtlinge in Bremen an. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 1.600. Das sind nur noch halb so viele wie im Jahr davor. Im Jahr 2015 kamen sogar mehr als 10.000 Asylbewerber nach Bremen.

CSU verweist auf Erfahrungen aus anderen Ländern

In anderen EU-Ländern wie zum Beispiel Österreich und Schweden hätten nachträgliche medizinische Altersfeststellungen ergeben, dass ein beträchtlicher Anteil der Altersangaben falsch gewesen sei, sagte Mayer.

Daher überwögen aus seiner Sicht die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen, "zumal mit dem Status der Minderjährigkeit zahlreiche Privilegien wie eine deutlich aufwendigere Betreuung und ein Abschiebeverbot verbunden sind". Darüber hinaus sei dringend ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer erforderlich.

Bundesärztekammer weist Forderung zurück

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung ab. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. Im Fall Kandel könne das Alter des Verdächtigen nach geltendem Recht medizinisch untersucht werden.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 2. Januar 2017, 12 Uhr