250 Millionen zu viel: Kritik an Lürssen-Auftrag für die Bundeswehr

Bremer Lürssen-Werft verkauft überteuerte Schiffe an Bundeswehr

Bild: Bundeswehr/MTG Marinetechnik/BAAINBw

Die Bremer Lürssen-Werft soll für die Marine zwei Tankschiffe bauen. Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass vor den Kosten gewarnt wurde. Der Preis wäre demnach 250 Millionen Euro zu hoch.

Die Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen ist für den Bau von aufwendigen Luxusjachten bekannt. Darüber hinaus mischt sie aber auch im Rüstungsgeschäft mit. Ihre Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL) baut Kriegsschiffe für Streitkräfte auf der ganzen Welt, auch für die Bundesmarine. Im vergangenen Sommer konnte Lürssen einen neuen Erfolg vermelden. Das Unternehmen hatte den Zuschlag für den Bau von zwei Tankern, sogenannten Betriebsstofftransportern, erhalten.

Doch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werfen Fragen zu dem Deal auf. Ursprünglich hatte die Bundeswehr für die beiden Schiffe Kosten in Höhe von 570 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile plant der Bund mit Kosten in Höhe von 915 Millionen Euro. Gerade vor der aktuellen Debatte um eine massive Ausweitung des Wehretats stellt sich die Frage, wie es zu dieser enormen Kostenexplosion kommen konnte.

Alter Tanker müssen dringend ersetzt werden

Vertrauliche Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, geben nun einen Einblick in ein Rüstungsgeschäft, das offenbar gehörig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Geschichte des Millionen-Fiaskos beginnt mit einer Ausmusterung. Die beiden veralteten Tanker "Spessart" und "Rhön" müssen dringend ersetzt werden.

Schiffe der Deutschen Marine auf See fahren nebeneinander
Die alten Tanker müssen dringen ersetzt werden. Bild: Bundeswehr

Eigentlich werden sie für die Aufgaben der Marine innerhalb der Nato gebraucht. Doch sie sind veraltet. In vielen Ländern dürfen sie nicht mehr einfahren. Denn sie haben nur eine Hülle. Bei einer Havarie besteht die Gefahr einer Umweltkatastrophe. Deshalb sind seit 2005 vielerorts zwei Wände vorgeschrieben.

Preis für beide Schiffe "exorbitant hoch"

Den Zuschlag für den Bau der neuen Tanker erhielt im Juli 2021 NVL. Sie war als einzige in dem Bieterverfahren übrig geblieben. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der von Lürssen geforderte Preis massiv über den Kostenvorstellungen der Bundeswehr lag. Um die Kosten zu drücken, akzeptierte die Bundeswehr eine deutlich schlechtere technische Ausstattung der Schiffe. So wurde unter anderem auf eine zweite Antriebswelle verzichtet und das Fassungsvermögen der Tanker reduziert.

Vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr zeigen, dass Lürssen – trotz der erheblichen Einschnitte in der Leistungsfähigkeit der Schiffe – den Angebotspreis offenbar nicht wesentlich reduzierte. Die Werft forderte von der Bundesmarine 870 Millionen Euro für den Bau der beiden Schiffe, ein Preis der bundeswehrintern bereits zu diesem Zeitpunkt als "exorbitant hoch" eingeschätzt wurde.

Ansicht der Lürssen-Werft
Die Lürssen-Werft in Bremen soll den Preis trotz geringerer Leistungsfähigkeit nicht spürbar gesenkt haben. Bild: NDR

Die frühe Einschätzung der Bundeswehr ist nicht das einzige überhörte Warnsignal. Auch der Bundesrechnungshof meldete "erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit" des Projekts an. So steht es in einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom Juni 2021, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Den Prüfern ging es dabei nicht allein um den hohen Preis und die Tatsache, dass der Auftrag nur in Deutschland und nicht europaweit ausgeschrieben wurde.

"Erhebliche Risiken für den Bund"

Sie monierten auch, dass das Projekt für den Bund erhebliche Risiken berge. Denn ohne ersichtlichen Grund habe sich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) darauf eingelassen, die Verjährungsfrist für etwaige Mängel an den Schiffen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, zudem sei eine ursprünglich vorgesehene "unbegrenzte Haftung" für Lürssen auf fünf Prozent des Auftragswertes begrenzt worden, steht in dem Papier. Sollte auf eine sofortige Beschaffung der beiden Schiffe verzichtet werden können, solle das Beschaffungsverfahren "unverzüglich" neu begonnen werden, heißt es weiter.

Doch trotz der Bedenken bewilligte der Haushaltsausschuss im Bundestag das teure Projekt in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl. Die Parlamentarier forderten jedoch eine Preisprüfung.

Zuständ sind dafür Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw). Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass sie bereits im Vorfeld im eigenen Haus davor gewarnt hatten, dass der Tankerkauf "nicht wirtschaftlich" sei. Offenbar hatte die Hausleitung diese Einschätzung aber schlichtweg übergangen.

Forderungen "deutlich überzogen"

Im Rahmen der nun geforderten Preisprüfung gingen die Experten des Beschaffungsamtes im Winter 2021 ins Detail. Ihr Urteil fiel deutlich aus. In einem Lagebericht vom November 2021 bemängelten sie die Forderungen von Lürssen als "deutlich überzogen". So habe das Unternehmen beispielsweise allein für den Bau von sogenannten Waffenfundamenten – also für Metallvorrichtungen, auf denen Maschinengewehre installiert werden können – 1.200 Arbeitsstunden veranschlagt.

Das entspricht etwa neun Monaten durchgehender Arbeit für einen Konstrukteur. Grundsätzlich habe die Werft "immens hohe Stundensätze" verplant, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass "Leistungen doppelt verbucht wurden", insgesamt sei die "Liste an überzogenen Forderungen (…) beliebig lang".

Prüfer fühlten sich von Unterauftragnehmern gehemmt

Logo der Lürssen-Werft an der Montagehalle
Die Tochter der Bremer Lürssen-Werft Naval Vessels Lürssen baut Kriegsschiffe für Streitkräfte auf der ganzen Welt. Bild: NDR

Weiter bemängelten die Prüfer, dass sie in ihrer Tätigkeit von den Unterauftragnehmern von Lürssen "nicht positiv unterstützt, sondern (…) geradezu gehemmt" worden seien. Der Bericht mündet in einer klaren Forderung: Das Beschaffungsamt solle die Prüfung abbrechen und das Verteidigungsministerium informieren. In einem weiteren Schreiben an den "Abteilungsleiter See" und die Vize-Präsidentin im BAAINBw empfahlen die Prüfer schließlich "den Vertragsabschluss (…) als gescheitert zu erklären und das Projekt im Vergabeverfahren europaweit neu auszuschreiben". Als realistischen Preis für die beiden Tankschiffe nannten sie "ca. 620,- Mio €", also 250 Millionen Euro weniger, als von Lürssen gefordert.

Doch offenbar hielt die Leitung des Beschaffungsamtes an dem Projekt fest. In einem auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben an das Verteidigungsministerium teilte das Beschaffungsamt – entgegen der Einschätzung der eigenen Experten – mit, man schlage vor, den Preis von 870 Millionen Euro zu akzeptieren, auch weil eine Verzögerung des Vorgangs negative "Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine" haben könnte. Zudem sei unklar, "ob die Haushaltsmittel für eine Neuausschreibung in 2022 überhaupt weiter bereitgestellt werden können". Über die Vorbehalte der eigenen Fachabteilung informierte das Beschaffungsamt das Ministerium in dem Schreiben nicht.

Keine Kenntnis im Haushaltsausschuss?

Offenbar kennt selbst der Haushaltsausschuss des Bundestags die Ergebnisse der erneuten Prüfung bis heute nicht. Dabei müssen die Abgeordneten alle Verteidigungsausgaben, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, bewilligen.

Auf Anfrage erklärte Lürssen, dass man ein marktübliches Angebot vorgelegt habe. Im Übrigen seien die "behaupteten angeblichen ‚Bemängelungen‘ seitens der Preisprüfer des BAAINBw" bei Lürssen nicht bekannt. Weiter teilt das Unternehmen mit, dass die von NDR, WDR und SZ gestellte Anfrage, teilweise auf "erkennbar falschen Grundannahmen" basiere. Insgesamt gehe man davon aus, dass man ein europaweit konkurrenzfähiges Angebot vorgelegt habe. 

Verzögerung können nicht akzeptiert werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums unterstrich in einer schriftlichen Antwort die Wichtigkeit des Projekts: "Mit Blick auf die Bedeutung der Betriebsstoffversorgung für die Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit von Schiffen" sei eine weitere Verzögerung der Beschaffung "in keinem Fall akzeptabel". Zu konkreten Vertragsdetails und zur Kritik der Prüfer und des Rechnungshofes äußerte sich das Ministerium unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Bundestag sitzt, nennt die Rechercheergebnisse "erschreckend". Der Fall bilde "sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen", sagte Schäfer NDR, WDR und SZ. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gründlich aufzuklären.  

Drohen 100 Milliarden Euro zu verdampfen?

Fregattenkapitän Marco Thiele
Fregattenkapitän Marco Thiele kritisiert das Geschäft. Bild: NDR

Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohten die 100 Milliarden Euro Sonderinvestitionen zu verdampfen. "Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal welches Geld Sie nehmen", so Thiele. 

Mehr zur Lürssen-Werft:

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. März 2022, 19:30 Uhr