Längerer Genesenen-Status: "Schlechtes Signal" für Bremer Abgeordnete

Der Bundestag debattiert über die Politik der Bundesregierung fort.
Bild: DPA | Kay Nietfeld
  • Genesenenstatus seit Mitte Januar nur noch drei Monate gültig
  • Im Bundestag gilt teilweise die alte Frist von sechs Monaten
  • Bremer Abgeordnete wollen Regelung schnell überprüfen

Seit Mitte Januar gelten Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, nur noch drei Monate lang als genesen; vorher waren es sechs Monate gewesen. Zumindest ist das für die Bürger und Bürgerinnen so. Im Bundestag jedoch gilt teilweise die alte Frist – nämlich für den Zugang zum Plenarsaal und zu den Ausschuss-Sitzungssälen. buten un binnen hat Bremens Bundestagsabgeordnete gefragt, was sie von der Regelung halten.

Thomas Röwekamp von der CDU verweist über seinen Mitarbeiter auf das Statement der CDU-Fraktion zum Thema. Darin bezeichnet der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Thorsten Frei es als "fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass für Abgeordnete abweichende, bevorzugende Regeln im Bundestag gelten." Aktuell könne dieser Eindruck aber aus der geltenden Allgemeinverfügung entstehen, heißt es weiter. Deshalb müsse diese auf Unstimmigkeiten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Laut FDP-Mann Redder "ein schlechtes Signal"

Volker Redder von der Bremer FDP erklärt, dass die Beibehaltung der Geltungsdauer von sechs Monaten für den Genesenenstatus im Bundestag auf einer juristischen Verknüpfung beruhe. Trotzdem sei das ein schlechtes Signal an die Bevölkerung, teilte Redder auf Anfrage von buten un binnen mit. Er spricht sich dafür aus, die Verfügung anzupassen.

Vielen Genesenen hat die kurzfristige Verkürzung der Länge des Genesenen-Status erhebliche Probleme bereitet. Da Regeln immer für alle gelten sollten, würde ich mich freuen, wenn die Bundestagspräsidentin diese berechtigte Kritik aufgreift und die Allgemeinverfügung entsprechend anpasst.

Volker Redder, Bundestagsabgeordneter für die Bremer FDP

Kein Statement von den Grünen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther wollte sich noch nicht zu dem Thema äußern, da der Sachverhalt sich noch in Klärung befinden würde. Das teilte ihre Büromitarbeiterin mit.

Sehr deutlich dagegen äußerte sich die ehemalige Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann in den sozialen Netzwerken. So teilte sie auf Facebook einen Artikel zu dem Thema und zeigte sich verärgert.

Das schlägt dem Fass den Boden aus, sofern das stimmt? Privilegien für die Volksvertreter? Alle Menschen sind gleich, aber Abgeordnete sind gleicher? Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.

Elisabeth Motschmann - 25. Januar 2022, 09:17 Uhr.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 25. Januar 2022, 17 Uhr