Gehälter von Beamten und Richtern in Bremen sollen steigen

• Bremer Stadtbürgerschaft diskutiert über eine Gehaltserhöhung.
• 2,8 Prozent mehr Geld sollen Beamte und Richter ab Dezember kriegen.
• Weitere Zahlungen sind geplant.

Die Bremer Stadtbürgerschaft beschäftigt sich mit den Bezügen der Beamten und Richter im Land Bremen. Die Gehälter sollen wie bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zum 1. Dezember um 2,8 Prozent steigen.

Darüber hinaus sind weitere Zahlungen geplant: Für Beamte in bestimmten Besoldungsgruppen sind künftig höhere Einstiegsgehälter und höhere Zuschläge vorgesehen. Auch sollen Sonderzahlungen um teils mehreren Hundert Euro pro Jahr angehoben werden. Das stärkt laut Bremer Senat vor allem untere Einkommensgruppen und Beamte mit vielen Kindern.

Millionen von Euro Mehrkosten für das Land Bremen

Hintergrund ist, dass die Bezahlung der Beamten an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden muss – das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dem Land Bremen entstehen dadurch zusätzliche Kosten von etwa zehn Millionen in diesem und über 24 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen begrüßt zwar die geplanten zusätzlichen Zahlungen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden damit aber nur unzureichend umgesetzt, heißt es in einer Stellungnahme.