Bremens Frauenbeauftragte enttäuscht von neuem Gleichstellungsgesetz

Bremens Frauenbeauftragte enttäuscht über Gleichstellungsgesetz

Bild: DPA | Christian Ditsch

Die Reform des Landesgleichstellungsgesetzes sollte die Frauenbeauftragten stärken. Doch ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug.

Vor gut fünf Jahren hatten die Bremer Frauenbeauftragten einen Brandbrief an den damaligen Senat geschickt und gefordert, dass ihre Rechte gestärkt werden. Daraufhin hat die aktuelle Regierungskoalition versprochen, nachzubessern. Doch das Ziel ist größtenteils verfehlt, so das Urteil der rund 80 Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst des Landes Bremen.

Eine zentrale Forderung war, zu klären, wie viel Zeit die Frauen für ihre Arbeit aufwenden können. Hier sollte es eindeutige Regelungen geben, damit es darüber nicht immer wieder zu Diskussionen mit der Chefetage kommt. Die Reform regelt es aber nur grob, so die Kritik. Dienststellen mit mehr als 300 Beschäftigten müssen danach zwar ihre Frauenbeauftragte im Rahmen einer Vollzeitstelle für diese Tätigkeit freistellen. Aber was ist mit den kleineren Dienststellen und den ganz großen? Das bleibt weiterhin Verhandlungssache, bemängelt Monica Wehaus, Frauenbeauftragte an der Universität Bremen.

Auch Landesfrauenbeauftragte unzufrieden

Sie kritisiert auch, dass die Frauenbeauftragten weiterhin kaum eine Chance haben, eine Maßnahme mit Nachteilen für Frauen zu verhindern. So könnten sie auch weiterhin nicht, wie etwa der Personalrat, vor eine gerichtliche Einigungsstelle ziehen, um Unstimmigkeiten klären zu lassen. Einen kleinen Fortschritt aber gibt es: Die Arbeitgeber sollen in Zukunft auf Einwände der Frauenbeauftragten schneller reagieren. Aber wenn sie es nicht tun, bleibt das wie bisher folgenlos.

Die Landesfrauenbeauftragte, Bettina Wilhelm, kritisiert, dass der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf insgesamt nur geringe Veränderungen bringt. Aber sie begrüßt, dass die Koalition sich einig scheint, im Landesgleichstellungsgesetz auch andere Geschlechter, jenseits von weiblich und männlich, zu berücksichtigen.

Zumindest Transfrauen sollen mit einbezogen werden

Allerdings gab es dazu offenbar lange Diskussionen innerhalb der Koalition. Jetzt sollen zumindest Transfrauen in das Gleichstellungsgesetz mit einbezogen werden. Für andere Geschlechter will die Koalition das vom Bund geplante Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen abwarten, sagt Maja Tegeler von der Linken.

Am Freitag wird der Gesetzesentwurf im Bürgerschaftsausschuss für die Gleichstellung der Frau diskutiert. Man sei offen für Änderungswünsche, sagt Christoph Spehr, der für die Linke innerhalb der Koalition mit verhandelt hat. Aber er betont auch, dass es gut wäre, wenn das neue Landesgleichstellungsgesetz noch vor den Wahlen im Mai verabschiedet würde.