Bremer Initiative kämpft für Verbleib von 40 Geflüchteten in Bremen

Ein Mann mit dunkler Haut und Baseball-Kappe steht vor einem Stopp-Schild
Junge Geflüchtete warten in Bremen auf eine mögliche Umverteilung. Bild: Imago | Michael Schick

Die Initiative Fluchtraum will erreichen, dass die Geflüchteten in Bremen bleiben dürfen und nicht auf andere Bundesländer verteilt werden. Heute demonstriert die Initiative vor der Sozialbehörde.

Seit März 2020 lebt Ibrahima Bah in Bremen. Der junge Mann stammt aus Guinea. Er spiele in Vegesack in einer Fußballmannschaft, wolle seine B1-Prüfung in Deutsch ablegen und träume von einer Arbeit als Rezeptionist in einem Hotel, sagt er. Aber zur Ruhe kommt er nie. Er ist einer von circa 40 jungen Geflüchteten, die von einer Umverteilung bedroht sind. Und das, obwohl sie durch Gutachten oder Gerichtsbeschlüsse als nicht gesund genug dafür gelten. "Egal, ob ich draußen oder in meinem Zimmer bin, ich habe immer Stress, weil ich jeden Moment darauf warte, dass jemand an meine Tür klopft und mir sagt, dass ich diese Unterkunft und Bremen verlassen muss."

Bereits dreimal lief es so ähnlich ab. Er durfte allerdings mithilfe eines Eilantrags wieder zurück. Im September 2021 urteilte das Oberverwaltungsgericht, also die höchste Instanz dafür in Bremen, dass eine Umverteilung zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden darf. Das Risiko, dass sich der psychische Zustand von Ibrahima Bah massiv verschlechtert, sei zu groß. Trotzdem wurde die Umverteilung nicht aufgehoben. Denn der Beschluss würde nicht den Aufenthalt auf Dauer, sondern nur für eine gewisse Zeit rechtfertigen, argumentiert die Sozialbehörde.

Was heißt überhaupt Umverteilung?

Bei den Betroffenen handelt es sich um junge Männer, die angegeben haben, minderjährig zu sein. Vor Gericht wurden sie allerdings als volljährig eingestuft. Dagegen klagen diese Personen, die Verfahren dauern oft Monate. Wenn die Klage dann abgewiesen wird, folgt meistens die Umverteilung. Dafür werden die Betroffenen zunächst in ein Ankerzentrum in Niedersachsen gebracht. Von dort aus sollen sie dann gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt oder abgeschoben werden. Die Initiative Fluchtraum sieht diese Situation kritisch:: Es fehle nicht nur an psychologischer Betreuung oder angemessener Versorgung, die Angst vor einer Abschiebung bringe auch eine zusätzliche Belastung für die bereits instabilen Personen, sagt Hannah Dehning, die Pressesprecherin von Fluchtraum.

Betroffene leiden teilweise unter schweren psychischen Erkrankungen

Die Mitarbeiter von Fluchtraum erleben regelmäßig Zusammenbrüche und inzwischen auch einige Suizidversuche im Zusammenhang mit der Umverteilung. "Als Träger der Jugendhilfe können wir sowas nicht verantworten. Dass psychologische Atteste nicht ernst genommen werden, halten wir für sehr gefährlich", so Hannah Dehning.

Bereits im September hatte sich der Verein an die Behörden gewandt, um die Umverteilungen zu stoppen, doch ein Gespräch mit dem Sozialressort führte nicht zu einer Lösung. "Es wurde uns zwar Verständnis gezeigt, aber auch gesagt, dass für Einzelpersonen eine solche Lösung nicht gefunden werden kann. Wegen eines Ermessensspielraums ist es aber gesetzlich möglich, von der Umverteilung abzusehen." Daraufhin sammelte die Organisation mehr als 2.300 Unterschriften von Bremerinnen und Bremern, die bei der Behörde eingereicht werden sollten und ein Bleiberecht für die betroffenen Personen fordern. Nachdem sie bis jetzt nicht angenommen wurden, möchte Fluchtraum mit einer Veranstaltung vor der Behörde auf die Situation aufmerksam machen und die Unterschriften persönlich überreichen.

Sozialbehörde verweist auf rechtlichen Rahmen

Nach Ansicht der Sozialbehörde macht die Aktion keinen Sinn: "Es gibt gar keine Möglichkeit, so etwas pauschal zu behandeln, insofern macht es gar keinen Sinn, diese Unterschriften entgegenzunehmen. Wir nehmen sie also nicht entgegen, weil damit gar nicht die Perspektive verbunden ist, dass dies überhaupt zum Erfolg führen kann", erklärt Bernd Schneider, Pressesprecher der Sozialbehörde.

Eine Petition könne zwar vom Petitionsausschuss in der Bürgerschaft diskutiert werden, aber die Behörde bleibe bei den vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Vorwürfe, gerichtliche Urteile oder Gutachten nicht ernst zu nehmen, weist die Behörde von sich:

Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Natürlich beziehen wir alle Rechtfertigungen und Gutachten mit ein, in unserer Behörde und auch vor Gericht. In jedem Einzelfall muss geschaut werden, ob die Verwurzelung so weit fortgeschritten ist, dass es einen Anspruch gibt, hierzubleiben. Für die 40 Personen können wir das aber nicht einfach beschließen.

Bernd Schneider, Pressesprecher Sozialressort

Zukunft ungewiss

Wie die Situation für Ibrahima Bah weitergeht, muss der junge Mann abwarten. Nach seiner traumatisierenden Vergangenheit hofft er, nun bald ankommen zu können: "Ich möchte mich wirklich integrieren, aber wegen der Angst vor der Umverteilung habe ich so viel Stress in mir. Stabile Bedingungen sind notwendig, um die Narben der Vergangenheit zu heilen und in der Gegenwart leben zu können." So hofft er weiter zusammen mit den anderen Betroffenen auf eine Lösung, die keine Umverteilung ist.

Bremer Verein kritisiert Umverteilung von jungen Geflüchteten

Bild: Radio Bremen

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Autorin

  • Laura Lippert Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Januar 2022, 19:30