Niedersachsen führt im Einzelhandel FFP2-Maskenpflicht ein

An einer Schaufensterscheibe eines Geschäfts hängt ein Hinweis auf die FFP2-Maskenpflicht.
Bild: DPA | Armin Weigel
  • Gericht kippte 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel
  • Landesregierung reagiert mit FFP2-Maskenpflicht
  • Verwaltungsrichter überprüfen auch geplante Weihnachtsruhe

In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Die Landesregierung hat sich am Samstag darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben. So müssen also auch in Supermärkten oder Drogerien FFP2-Masken getragen werden.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Landesregierung sieht FFP2-Maskenpflicht als rechtssicher an

Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).

Noch ist unklar, ob die Regierung noch weitere Regelungen der Corona-Verordnung ändern muss. Auch Teile der sogenannten Weihnachtsruhe sollen von den obersten Verwaltungsrichtern im Land überprüft werden. "Wir unterstützen einen Veranstaltungbnbsbetrieb aus der Nähe von Aurich bei einem Normenkontrollantrag gegen das Tanzverbot zu Weihnachten und Silvester", sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke. Der Antrag sei am Freitag dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zugestellt worden.

Beschränkungen von den Feiertagen bis zum 2. Januar geplant

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte für die Zeit von Heiligabend bis zum 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe angekündigt. Landesweit soll dann die Warnstufe 3 mit erneut verschärften Corona-Regeln gelten. Unter anderem werden Tanzveranstaltungen untersagt, Testvorgaben verschärft und die Zahl der zulässigen Kontakte wird reduziert.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 20. Dezember 2021, 8 Uhr