FDP-Bundestagsfraktion trifft sich in Bremen – das sind die Ergebnisse

FDP-Bundestagsfraktion trifft sich in Bremen – das sind die Ergebnisse

Bild: dpa | Michael Kappeler

• FDP-Bundestagsfraktion fordert neues Entlastungspaket .
• Es soll Rentner und Studierende in der Energiekrise unterstützen.
• Das ist ein Ergebnis der FDP-Herbsttagung in Bremen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erneut für ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte auf der Herbsttagung in Bremen, dass er dabei auf eine schnelle Einigung setzt.

Von einem dritten Entlastungspaket sollten nach Ansicht der Liberalen auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende profitieren. Die sind von Zahlung der derzeitigen Energiepreispauschale bislang weitgehend ausgenommen.

Eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets hält Fraktionschef Dürr für ausgeschlossen. Die FDP sei aber bereit, mit den Ländern über ein neues Modell für ein kostengünstiges und bundesweit gültiges Regionalticket zu sprechen.

Fraktionschef übt heftige Kritik an bisheriger Energiepolitik

Dürr machte in seinem Statement auch eine verfehlte Energiepolitik der letzten 20 Jahre für die aktuellen Probleme mitverantwortlich. Dies habe unter anderem zu einer unnötigen Abhängigkeit von Russland geführt. Er sprach von einer "unnatürlichen und unmarktwirtschaftlichen Entwicklung auf dem Energie-Sektor". "

Wir erleben auf der einen Seite extrem hohe Strompreise, die weder von den privaten Haushalten noch von den Unternehmen in Deutschland zu stemmen sind und auf der anderen Seite erhebliche Extra-Renditen.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr

Die FDP will deswegen die letzten drei noch laufenden Atommeiler in Deutschland noch mindestens bis Anfang 2024 laufen lassen und fordert umfassende Reformen auf dem Strommarkt. Die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert, lehnt die FDP weiter ab.