Warum Bremen die epidemische Notlage nicht ausruft

Eine Hand hält einen Stempel mit der Aufschrift "Epidemische Notlage" (Symbolbild)
Bild: DPA | Torsten Sukrow/sulupress.de

Nach Hamburg hat auch Schleswig-Holstein wieder die epidemische Notlage ausgerufen – wegen Omikron. Trotz steigender Infektionszahlen verzichtet Bremen darauf. Warum?

Die Omikron-Variante des Coronavirus trifft derzeit insbesondere den Norden Deutschlands: Städte wie Kiel oder Hamburg haben bei der 7-Tage-Inzidenz längst hohe dreistellige Werte erreicht, in Lübeck liegt der Wert bei über 1.000. Auch für Bremen werden täglich neue Höchstwerte vermeldet: Am Mittwoch lag die 7-Tage-Inzidenz in Bremen bei 1.437,7.

Mit Blick auf Silvester hatte die Hamburgische Bürgerschaft bereits Mitte Dezember auf die steigenden Zahlen reagiert und erneut die epidemische Notlage erklärt. Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite war am 25. November 2021 ausgelaufen, wofür sich auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor ausgesprochen hatte. Am vergangenen Montag schloss sich dem Schritt Hamburgs dann auch der Landtag von Schleswig-Holstein an und stellte ebenfalls die epidemische Lage fest. Das Ziel beider Bundesländer: Eine bessere Handhabe, um Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Sperrstunde, umsetzen zu können.

Keine Änderung für Bremen

Trotz immer neuer Corona-Höchstwerte, ist das Feststellen einer epidemischen Notlage für Bremen kein Thema. Es gebe aktuell keine Überlegungen, die epidemische Notlage ausrufen, heißt es vom Senat auf Anfrage von buten un binnen. Berechtigte Gründe für die Feststellung der epidemischen Lage durch die Bürgerschaft sieht Bremen – im Gegensatz zu Hamburg und Schleswig-Holstein – offenbar nicht. "Der Senat hat bislang – mit Zustimmung des Parlamentes – alle für die Pandemiebekämpfung erforderlichen Maßnahmen umsetzen können", so der Sprecher des Senats.

Bei der Bremer CDU stößt diese Haltung auf Kritik. Das Auslaufen der bundesweiten epidemischen Lage halte man nach wie vor für einen schwerwiegenden und folgenreichen Fehler. "Wir setzen uns seither dafür ein, die epidemische Lage bundesweit wieder festzustellen", so der Sprecher der Partei, Andreas van Hooven. Laut CDU können "Maßnahmen für den äußersten Notfall" ohne eine epidemische Notlage nicht umgesetzt werden. Darunter fielen beispielsweise Ausgangssperren, die Schließung von Kitas, Schulen, der Gastronomie oder des Einzelhandels. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne dieser Maßnahmen notwendig werden, um das Infektionsgeschehen und insbesondere die Situation auf den Intensiv- und Coronastationen in den Krankenhäusern in den Griff zu bekommen, so die Partei.

FDP unterstützt Senatskurs

Ganz anders als die CDU sieht das offenbar die Bremer FDP. Der gesundheitspolitische Sprecher Magnus Buhlert lobt die bisherige Bremer Vorgehensweise, die auch aufgrund der kurzen Wege gewährleistet sei.

Die erforderlichen Maßnahmen konnten und können auch ohne dieses Rechtskonstrukt kurzfristig für Bremen beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Die Debatte über das Instrument einer epidemischen Lage ist insofern überflüssig.

Magnus Buhlert der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der FDP in Bremen im Interview
Magnus Buhlert, Gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer FDP

Wichtig sei der FDP, dass die Bürgerschaft in die Entscheidungen eng eingebunden werde. "Was zu diskutieren bleibt, sind konkrekte Maßnahmen, die Pandemie zu bekämpfen. Und das diskutieren wir", so Buhlert.

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Autorin

  • Angela Weiß Redakteurin und Autorin

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 13. Januar 2022, 23:30 Uhr