Bovenschulte sieht Bundesregierung bei Entlastungspaket in der Pflicht

Bovenschulte sieht Bundesregierung bei Entlastungspaket in der Pflicht

Bild: dpa | Sina Schuldt

• Bovenschulte: Entlastungspakete kosten Bremen fast 300 Millionen Euro.
• Er fordert Veränderungen bei der Finanzierung der neuen Entlastungsmaßnahmen.
• Länder sollen sich mit 19 Milliarden Euro am 65-Milliarden-Paket beteiligen.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert vom Bund Änderungen am geplanten Entlastungspaket. Das soll insgesamt 65 Milliarden Euro kosten. 19 Milliarden davon sollen bisher die Länder tragen. Bremen würden die bisherigen Entlastungspakete insgesamt fast 300 Millionen Euro kosten, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der "Welt am Sonntag". Der Bund müsse da dringend nachbessern.

Baden-Württemberg und Bayern rechnen mit Milliarden-Lücken, die die Pläne der Bundesregierung in ihre Haushalte reißen würden. Sie haben bereits angekündigt, dass sie dem Paket in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werden. Für Unmut sorgt auch, dass die Länder von den Plänen erst aus den Medien erfahren haben. Beim Entlastungspaket sind die Länder unter anderem beim Nachfolger für das 9-Euro-Ticket finanziell gefordert, außerdem müssten sie einen Großteil der 300 Euro Einmalzahlung für pensionierte Beamte zahlen. Es gibt also viel Konfliktstoff, der in zehn Tagen auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ausgeräumt werden soll.