Kommentar

"Das gibt noch Zoff. Gut so!"

Demo zum Klimaschutz in Bremerhaven.
Vor allem junge Menschen haben das Thema Klimaschautz durch ihre Freitagsdemos in den letzten Jahren in den Fokus gerückt. (Archivbild) Bild: Radio Bremen | Sonja Klanke

In Bremen liegt der Bericht der Klima-Enquete-Kommission vor. Das Land ist auf Herausforderungen nicht annähernd vorbereitet, findet buten-un-binnen-Regionalchef Frank Schulte.

In früheren Zeiten wäre dieser Bericht etwas für den politischen Giftschrank gewesen. Rein damit, abschließen und weg. Am besten den Schlüssel gleich ins Bremer Loch vor der Bürgerschaft werfen. Lasst das bloß keinen Wähler sehen! Oder um es mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maiziere zu sagen: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Dieser Bericht enthält – aus heutiger Perspektive gesehen – eine ganze Reihe von Zumutungen. Irgendwie war es ja schon den meisten klar, dass Klimaschutz nicht von selbst gelingt. Es ist aber nochmal etwas anderes, wenn man es schwarz auf weiß bekommt, ganz konkret auf das, was vor der eigenen Haustür passieren muss. Und das ist geradezu schwindelerregend viel.

Botschaft klar: Schafft Eure Autos ab!

Bremen hat seine Klimaziele in den vergangenen Jahren komplett gerissen. Wenn das Land bis 2038 klimaneutral werden möchte sind außerordentliche Anstrengungen nötig. Jedem politischen Wahlkämpfer wird es den Schweiß auf die Stirn treiben, wie er das nur an die Wählerin kriegen soll. Wahlen gewinnt man ja eher mit Stabilitätsversprechen, garniert mit ein bisschen Aufbruch. Was hier politisch gefordert wird, ist das Gegenteil. Es ist ein Ausblick auf eine andere Zeit.

Besonders über des Deutschen liebstes Kind dürfte ordentlich gestritten werden. Bis 2038 sollen auf 1.000 Bremerinnen und Bremer nur noch 150 Autos kommen, momentan sind es mehr als 400, Tendenz: steigend. Die Botschaft im Bericht ist klar: Schafft Eure Autos möglichst ab! Es werden weniger Parkplätze zur Verfügung stehen, die dafür teuer sind. Es wird Zonen geben, die nicht mehr mit dem Auto erreichbar sind und Tempo 30 soll überall gelten.

Bremen ist nicht annähernd vorbereitet

Ja, über diese Dinge wird jetzt wieder viel diskutiert werden. Das sind die greifbaren, das sind die emotionalisierenden Punkte der Klimawende. Nur: Bitte jetzt nicht ein riesiges Klimaprojekt diskreditieren, wenn es doch im Kern um viel, viel mehr geht. Beispiel: Der Strombedarf in Bremen wird sich nach Einschätzung der Kommission in den nächsten Jahren verdoppeln. Verdoppeln! Auf solch einen Zuwachs ist Bremen nicht annährend vorbereitet.

Und auch das ist Teil der Wahrheit: Bremens Weg in die Klimaneutralität kostet geradezu irrsinnig viel Geld. Rund acht Milliarden Euro, dazu jährlich Betriebskosten von rund 350 Millionen Euro. Einen nicht unerheblichen Teil werden Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen – zum Beispiel um es zu Hause warm zu haben.

Frank Schulte, Regionalchef buten un binnen

Und auch das ist Teil der Wahrheit: Bremens Weg in die Klimaneutralität kostet geradezu irrsinnig viel Geld. Rund acht Milliarden Euro, dazu jährlich Betriebskosten von rund 350 Millionen Euro. Einen nicht unerheblichen Teil werden Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen – zum Beispiel um es zu Hause warm zu haben. Noch gilt die Gas-Brennwerttherme als effizientes Heizsystem. Doch schon ab 2030 – so der Enquete-Bericht – sollten bremische Gasnetze zurückgebaut, stattdessen Wärmepumpen und Fernwärme ausgebaut werden. Den Ausstieg aus der Kohle kennen wir schon, das hier wäre dann der Ausstieg aus dem Gas.

Einigkeit – die gibt es so gar nicht

Die politische Kernfrage wird sein, wie man das politisch vermittelt. Wie schwer es ist, Gesellschaften zu bewegen, zeigt gerade die Corona-Pandemie. Und bei Corona ist die Gefahr unmittelbar. Es gibt Kranke, Tote, schwere Verläufe, überlastete Krankenhäuser.  Beim Klimawandel gibt es: sehr eindringliche, aber doch im wesentlichen abstrakte Warnungen und Phänomene. Ja, das Eis schmilzt. Aber in Bremen merkt jeder Einzelne davon heute noch mal gerade ziemlich wenig. Das ist eine schlechte Voraussetzung für Veränderungen. Prognose: Wenn der Klimaschutz wirklich persönliche Freiheiten einschränkt, wenn es daran geht politisch vermittelt persönliche Verhaltensweisen zu ändern, dann werden Menschen auf die Straße gehen. Es wird vielen – hoffentlich nur einigen – schwer zu vermitteln sein, dass es auch hier um Leben und Tod geht.

Ganz hinten an diesem dicken Bericht, da hängt das, was erahnen lässt, wie schwer das wird mit dem entschlossenen Handeln gegen den Klimawandel. Das sind die abweichenden Voten der Parteien. Einigkeit darüber, wie Bremens Weg in die Klimaneutralität aussehen soll, die gibt es so gar nicht. Im politischen Giftschrank werden diese Ergebnisse daher bestimmt nicht verkümmern. Das gibt noch richtig Zoff. Gut so!

Autor

  • Frank Schulte

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Dezember 2021, 19:30 Uhr