Wie Bremer Verbraucher finanziell entlastet werden sollen

An einem Thermostatventil einer Heizung liegen verschiedene Geldscheine
Wegen der hohen Energiepreise hat der Bund ein ganzes Bündel aus Maßnahmen beschlossen. Auch Bremer werden davon profitieren. Bild: DPA | Flashpic | Jens Krick

Die Inflation bringt viele Bremer in Bedrängnis. Gerade die Preise für Gas, Öl und Strom sind stark gestiegen. Doch es gibt Hilfen vom Bund. Ein kleiner Überblick.

Rund 15 Milliarden Euro kostet den Bund das Gesamtpaket, das die Ampel-Koalition am 24. März auf den Weg gebracht hat, um die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein wenig zu entlasten. Gleichwohl kritisieren Bremer Sozialverbände die Maßnahmen als unzureichend, um die seit März 2021 um fast 40 Prozent gestiegenen Energiekosten aufzufangen.

Ob unzureichend oder nicht: Wann welche Maßnahme des Bundes greifen wird, ist noch nicht entschieden. Das Bundesfinanzministerium teilt dazu auf Anfrage von buten un binnen mit: "Die Details werden zwischen den Ministerien erarbeitet mit dem Ziel, die vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen." Von diesen Beschlüssen ist die Rede:

1 Energiepreispauschale für Erwerbstätige

Das Herzstück des Entlastungspakets vom 24. März ist eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Sie gilt für alle einkommenssteuerplichtigen Erwerbstätigen. Das Geld wird als Zuschuss zum Gehalt über die Lohnabrechnung ausgezahlt. Selbstständige sollen die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten.

2 Niedrigere Kraftstoffsteuer

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. "Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter", verspricht das Finanzministerium.

3 9-Euro-Ticket im ÖPNV

Eine Straßenbahn der Linie 3 fährt zwischen Autos durch die Innenstadt von Bremen.
Fahrten in der Straßenbahn werden voraussichtlich von Juni bis August in Bremen dank des 9-Euro-Tickets so günstig wie lange nicht sein. Bild: DPA | Sina Schuldt

Um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Alternative zum Auto günstiger zu gestalten, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, für ein Vierteljahr ein Ticket anzubieten, das lediglich neun Euro monatlich kosten soll. Die Verkehrsunternehmen haben vorgeschlagen, das Ticket zum 1. Juni dieses Jahres einzuführen.

Noch unklar ist, ob das Ticket nur für den ÖPNV einer Stadt, einer Region oder für das gesamte Bundesgebiet gelten soll.

4 Mehr Geld für Sozialhilfeempfänger

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Zudem plant der Bund, die Regelbedarfe von Sozialhilfeempfängern zum 1. Januar 2023 den gestiegenen Energiepreisen anzupassen und entsprechend zu erhöhen.

5 Einmalig 100 Euro pro Kind

Eine Frau gibt ihrer Tochter auf einem Spielplatz Anschwung beim Schaukeln
Um Familien mit Kindern zu entlasten, zahlt ihnen der Bund einen einmaligen Kinderbonus. Bild: DPA | Christin Klose

Familien sollen ergänzend zum Kindergeld für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro erhalten. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

6 Steuerliche Entlastungen

Bereits am 16. März und am 16. Februar hat der Bund mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eine Reihe steuerlicher Entlastungen beschlossen. So ist rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres der Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben worden. Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der nicht versteuert werden muss. Der Arbeitnehmerpauschbetrag, also die Werbungskosten-Pauschale, die jedem zusteht, ist zum 1. Januar von 1.000 auf 1.200 Euro angehoben worden.

Auch die Mobilitätsprämie sowie die Entfernungspauschale für Fernpendler sind rückwirkend zum ersten Januar von 30 auf 38 Cent pro Kilometer gestiegen, zumindest ab dem 21. Kilometer. Zudem hat der Bund die Home-Office-Pauschale von bis zu 600 Euro pro Jahr für das laufende Jahr verlängert und gewährt steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.

7 Heizkostenzuschuss

Wohngeld-Empfänger, Azubis und Studierende erhalten wegen der hohen Energiekosten einen Heizkostenzuschuss. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums profitieren davon bundesweit etwa 2,1 Millionen Menschen. Dazu zählen den Angaben zufolge 1,6 Millionen Wohngeldempfängerinnen und -empfänger in 710.000 Haushalten.

Alleinstehende erhalten 270 Euro, zwei Personen eines Haushalts 350 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt gibt es zusätzlich 70 Euro. Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe erhalten einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.

Dazu teilt das Bundesfinanzministerium mit: "Alle Berechtigten sollen den Heizkostenzuschuss von Amts wegen gezahlt bekommen, also ohne gesonderten Antrag. Er soll im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen."

Kritik Bremer Sozialverbände an den Maßnahmen

Aus Sicht der Sozialverbände greifen einige der beschlossenen Hilfsmaßnahmen zu kurz. So bemängelt Diana Maleschewski, Bremer Landesgeschäftsführerin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an die Einkommenssteuerpflicht gebunden sei. "Daher werden Studierende ohne Nebenjob, steuerfreie Minijobber und Rentnerinnen und Rentner ohne Nebenjob keine einmalige Zahlung der Energiepauschale erhalten", so Maleschewski.

Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Bremen, kritisiert die einmaligen Zahlungen von 100 Euro an Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger als "Tropfen auf den heißen Stein". Zudem fordert er, dass der Bund die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht erst zum Januar 2023 anpasst, sondern bis spätestens zum 1. Juli 2022. Die Sätze müssten um 50 Prozent angehoben werden, da sie keinesfalls bedarfsgerecht seien. "Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand", so Luz.

Bremer Ernährungs-Experte: "Private Haushalte werden mehr belastet"

Bild: Radio Bremen

Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. April 2022, 19:30 Uhr