Diese Verkehrswende plant Bremens Enquete-Kommission

Autos fahren an den Hochhäusern im Bremer Stadtteil Tenever vorbei.
Mehr als 100.000 Pendlerinnen und Pendler sind in und um Bremen derzeit meist noch auf ein Auto angewiesen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Weniger Parkplätze und mehr Premiumrouten für Radler sind nur zwei Forderungen des Gremiums. Was die Experten und Politiker sonst noch planen, erklären wir hier.

Bremens Enquete-Kommission hat dem Thema "Mobilität und Verkehr" in ihrem nun veröffentlichten Abschlussbericht allein 74 der gut 300 Seiten gewidmet. Die Maßnahmen, mit denen das Land Bremen 2038 klimaneutral werden soll, reichen vom Lastenrad, über das Elektroauto bis zum verlässlichen Bahntakt für Pendelnde. Die wichtigsten Ziele lauten:

  • Emissionsfreier Stadtverkehr: Die Kommission hat die Zielvorstellung, dass der gesamte Stadtverkehr im Land Bremen bis 2038 klimaneutral erfolgt. Der notwendige Ausbau der Lade- und Betankungsinfrastruktur soll bis dahin abgeschlossen sein..
  • Autofreie Innenstadt: Die Innenstädte Bremens und Bremerhavens sollen bis 2030 autofrei sein. Zugelassen sind dann nur noch Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste, Handwerker sowie Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen. Was genau als "Innenstadt" gilt, darüber hat sich die Enquete-Kommission allerdings nicht geeinigt..
  • Bis zu zwei Drittel weniger Autos: Die Anzahl der Autos pro 1.000 Einwohner im Land Bremen soll laut Kommission perspektivisch um bis zu zwei Drittel sinken..

Konkret nennt der Schlussbericht der Kommission hunderte Vorschläge und Maßnahmen, wie die oben genannten und weitere Ziele, wie die Optimierung des Pendlerverkehrs bis 2030 und darüber hinaus gelingen soll.

Die wichtigsten Aspekte fassen wir hier zusammen.

1. ÖPNV: 50 Prozent Zuwachs bis 2038
2. Pendlerverkehr: Halbstundentakt und Sharing-Angebote
3. Fuß- und Radverkehr: Priorität für Premiumrouten
4. Neue Mobilitätsformen: Sharing und Integration via App
5. Umgestaltung des öffentlichen Raums: Weniger Autos, mehr Menschen
6. E-Mobilität: Mehr Ladepunkte und Gebühren für den CO2-Ausstoß

1 ÖPNV: 50 Prozent Zuwachs bis 2038

Für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) geht die Enquete-Kommission von einer Steigerung von derzeit 20 Prozent Anteil am gesamten Personenverkehr auf 30 Prozent im Jahr 2038 aus.

Eine Straßenbahn der Linie 4 Richtung Arsten fährt durch das verschneite Bremen
Bis 2038 soll den Plänen der Enquete-Kommission zufolge 30 Prozent des gesamten bremischen Personenverkehrs über den ÖPNV abgewickelt werden. Bild: DPA | foto2press/Oliver Baumgart

Um dies zu erreichen, fordert das Gremium folgende Maßnahmen:

Ausbau des Bahn- und Busnetzes: Bis 2030 soll der Aufbau neuer, aber auch der Ausbau bisheriger Bus- und Straßenbahnlinien als Expressbuslinien sowie Quer- und Gewerbelinien vorangetrieben werden. Ein Schwerpunkt sollen Buslinien in periphere Gebiete Bremens und Bremerhavens sein. Straßenbahnlinien sollen beschleunigt ausgebaut werden. Auf wichtigen Verbindungen, die noch nicht über Straßenbahngleise verfügen, sollen Metrobusse eingeführt werden. Das Gremium fordert darüber hinaus die kurzfristige Prüfung einer Wiedereinführung der Straßenbahn in Bremerhaven.

Quartiersbusse: Um die Nahanbindung in Gebieten mit bislang geringem ÖPNV-Angebot zu gewährleisten, soll bis 2030 das Angebot an Quartiersbussen (zum Beispiel Shuttle- und On-Demand-Kleinbusse) ausgebaut werden, zum Beispiel in Burg-Grambke und dem Bremer Norden sowie Huchting, Grolland und Strom.

Taktverdichtung: Hohe Priorität soll zudem die Taktverdichtung haben. Diese soll sich unter anderem an den Arbeitszeiten großer Arbeitgeber und in den Gewerbegebieten ausrichten. Bis 2025 sollen die Bremerinnen und Bremer binnen zehn Minuten von ihrer nächsten Haltestelle in die gewünschte Richtung fahren können – und bis 2030 binnen fünf Minuten.

Nachtverkehr für Schichtbetriebe: Kurzfristig sollen Abend- und Nachtverkehrsverbindungen ausgebaut werden, zunächst prioritär in bisher nicht erschlossenen Gebieten, in Gewerbegebieten und Gebieten mit Schichtbetrieb.

Anbindung von Bahnhöfen: Kurzfristig fordert die Kommission eine bessere Verkehrsanbindung von Bahnhöfen, zentralen Haltestellen, Park- and Ride-Anlagen (P+R) sowie Bike- and Ride-Anlagen (B+R) an Gewerbegebiete. Dies kann durch Linienverkehr oder Angebote wie zum Beispiel Werksbuslinien oder Shuttlebusse geschehen.

Verbesserung der Fährverbindungen: Die Fährverbindungen über die Weser sollen bis 2030 vor allem durch verstetigte Fahrzeiten und die Aufnahme in den Nahverkehr gestärkt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Fährverbindung zwischen Woltmershausen, Gröpelingen, Überseestadt und die Sielwallfähre.

Vergünstigte Tickets: Die Kommission macht zudem verschiedene Vorschläge, wie die Ticketpreise im ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden können. Ein erster Vorschlag lautet, Tickets für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel Jugendliche und Auszubildende, kostenlos und für Ältere zu reduzierten Preisen anzubieten. Ein zweiter Ansatz legt die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für alle interessierten Bremerinnen und Bremer zugrunde. Als eine dritte Option nennt die Kommission das "Bremen-Ticket" oder den "fahrscheinlosen ÖPNV", bei der Preise komplett reduziert und ausgefallene Einnahmen durch eine Grundsteuererhöhung finanziert werden.

2 Pendlerverkehr: Halbstundentakt und Sharing-Angebote

Der Pendelverkehr im Land Bremen macht derzeit einen großen Teil der CO2-Emissionen aus. So pendeln laut Kommissionsbericht derzeit 118.600 Menschen täglich nach Bremen. In Bremerhaven sind es 24.000 Personen am Tag. Hier setzt die Kommission vor allem auf Kooperation mit den umliegenden Landkreisen und Städten.

Dies sind die wichtigsten politischen Forderungen:

Gemeinsames Verkehrskonzept: Das Gremium fordert bis 2030 die Erarbeitung eines gemeinsamen stadt-regionalen Verkehrskonzepts, an dem Bremen und Bremerhaven sowie die umgebenden Kreise und Gemeinden beteiligt sind. Dieses Konzept müsse laut Kommission auch der Umstellung auf Elektromobilität Rechnung tragen.

Mehr Regionalbusse: Bis 2025 soll der Regionalbusverkehr zunächst analysiert und dann ausgebaut werden, um alle bisher nicht oder schlecht angebundenen Nachbargemeinden anzuschließen.

Haltestellen in Gewerbegebieten: Der Ausbau von ÖPNV-Haltestellen in Gewerbegebieten soll der Kommission zufolge vorangetrieben werden – gegebenenfalls mit geschützten Abstellmöglichkeiten mit Ladeinfrastruktur für Betriebsfahrräder und -pedelecs oder mit Bike- und Car-Sharing-Angeboten.

Halbstundentakt auf Bahnstrecken: Die Kommission will eine spürbare Taktverbesserung für S-Bahnen erreichen, vor allem für die bremische Bevölkerung aus zentrumsfernen Gebieten wie dem Bremer Norden, aber auch für Pendelnde aus dem Umland. Auf allen Bahnstrecken bis in 30 Kilometer Entfernung soll daher bis 2030 ein Halbstundentakt eingeführt werden.

Ausbau von Bahnhöfen: Die Kommission fordert den Ausbau bestehender P+R-Parkplätze an den Bahnhöfen Vegesack, Schönebeck, St. Magnus, Lesum, Burg, Mahndorf, Sielhof und Grolland. An wichtigen zentralen Bahnhöfen und wichtigen Bus- und Bahnhaltestellen sollen darüber hinaus mehr Parkplätze und witterungsgeschützte Fahrradabstellplätze entstehen. Sie sollen auch mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Ausbau der "letzten Meile": An Haltestellen und Bahnhöfen sollen künftig auch Angebote für die "letzte Meile" auf- und ausgebaut werden. Hierbei kann es sich laut Kommission zum Beispiel um Car-/Bike- und Pedelec-Pools handeln sowie entsprechende Sharing-Angebote.

3 Fuß- und Radverkehr: Priorität für Premiumrouten

Beim Radverkehr rechnet die Kommission im Land Bremen mit einer Steigerung von derzeit 14 Prozent Anteil am gesamten Personennahverkehr auf 23 Prozent im Jahr 2038. Der Fußgängerverkehr soll sich im selben Zeitraum von 4 auf 10 Prozent erhöhen.

Radfahrer fahren über eine Straße in der Innenstadt von Bremen
Bremens Enquete-Kommission fordert eigene, breitere und sicherere Radspuren. Bild: DPA | Sina Schuldt

Damit dies gelingt, schlagen die Experten und Politiker folgende Maßnahmen vor:

Mehr Premiumrouten: Um vor allem die derzeit schlechte Anbindung des Bremer Nordens, der Gewerbegebiete und Unternehmen sowie der umliegenden Gemeinden zu verbessern, fordert die Kommission den Bau von Radpremiumrouten.

Verbesserte Radwege: Das Gremium fordert kurzfristig auch mehr Sicherheit und Qualität für den Radverkehr ein. So sollen Radwege verbreitert werden, um auch geeignet für schnellere Pedelecs und breite Lastenräder zu sein. Für normale Radwege werden 2,5 Meter Breite gefordert, für Premiumrouten drei Meter. Darüber hinaus empfiehlt die Enquete-Kommission kurzfristig mehr baulich vom Fuß- und motorisierten Verkehr getrennte Radwege an Hauptverkehrsstraßen. Neue und renovierte Radwege sollten zudem sichere, glatte, wetterbeständige Oberflächen erhalten.

Stärkung der "letzten Meile": Zudem müsse der Radverkehr sukzessive über Angebote für den Verkehr der "letzten Meile" gestärkt werden. Dazu zähle zum Beispiel das Bike-Sharing von Bahnhöfen zu Gewerbegebieten, Bike+Ride-Analgen und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeiten.

Barrierefreiheit auf Fußwegen: Barrierefreiheit muss laut Kommission im öffentlichen Raum gewährleistet sein. Bürgersteige sollen daher den zu Fuß gehenden, Rollstuhlfahrern, Rollator-Nutzerinnen und anderen langsamen Personen vorbehalten bleiben.

4 Neue Mobilitätsformen: Sharing und Integration via App

Die Klimakommission setzt stark auf den Umweltverbund, also das Zusammenspiel aus Fuß- und Radverkehr mit dem ÖPNV. Darin eingebunden werden sollen künftig auch verstärkt neue Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Taxi- oder Bikesharing.

Das Logo von teilAuto auf einem Transporter
Carsharing kann eine Alternative zum eigenen Auto sein. Bild: DPA | Hendrik Schmidt

Folgende Maßnahmen, die Menschen aus Bremen und Bremerhaven zum Verzicht auf das eigene Auto bewegen sollen, empfiehlt das Gremium:

Mehr Car- und Bikesharing: Car- und Bikesharing in Bremen soll kurzfristig auch an wirtschaftlich weniger attraktiven Standorten gefördert werden, zum Beispiel durch eine öffentliche Subventionierung oder durch eine Vergabevorschrift, die attraktive Sharing-Stellplätze immer mit dem Angebot an weniger wirtschaftlichen Orten verbindet.

Anreizsysteme: Die Kommission fordert für Bremen kommunal subventionierte Anreizsysteme, damit Bürgerinnen und Bürger vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und neue Mobilitätsformen umsteigen. Dafür sei der Austausch mit privaten Anbietern wichtig. Als denkbare Anreize nennt die Kommission beispielhaft Einsteiger-Angebote wie ein "CarSharing auf Probe" sowie Neubürger- oder Umstiegsangebote wie eine ÖPNV-Jahreskarte für alle Haushaltsmitglieder.

Flexzonen: Sobald der Regulierungsrahmen für das Abstellen von Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Raum entsprechend erweitert worden ist, soll Bremen dieses Instrument nutzen, um Flexzonen für stationsunabhängiges Carsharing, Bikesharing und E-Roller zu erweitern. Gleichzeitig sollen diese Angebote gezielt in eine umfassende "Mobility as a Service" Strategie eingebunden werden.

Integration via App: In ihrem Abschlussbericht fordern die Experten und Politiker zudem eine vollständige Integration von Angeboten des öffentlichen Verkehrs mit Mobilitätsdienstleistungen wie Bike-, Car- und Ridesharing, Taxidiensten sowie anderer bedarfsorientierter Angeboten. Dies soll künftig digital im Netz und per App möglich sein. Eine entsprechende Plattform soll regionale und lokale Angebote abdecken, alle nötigen Fahrplan- und Tarifinformationen anbieten und das Zahlen ermöglichen. Die Abfrage und Buchung freier P+R-Parkplätze im Umland sowie in Parkhäusern in Bremen und Bremerhaven soll ebenso integriert werden wie Informationen zur verfügbaren Ladeinfrastruktur.

5 Umgestaltung des öffentlichen Raums: Weniger Autos, mehr Menschen

Auch über eine Neugestaltung des öffentlichen Raums hat sich die Enquete-Kommission Gedanken gemacht. Dessen Aufteilung müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Begegnungsräume schaffen und die Gestaltung klimaresilienter Städte ermöglichen, heißt es im Abschlussbericht.

Eine Hand hält Euromünzen vor einem Parkscheinautomaten.
Parken wird in Bremen den Plänen der Enquete-Kommission zufolge deutlich teurer. Bild: DPA | Georg Wendt

Die folgenden Maßnahmen sehen die Kommissions-Mitglieder dafür als wesentliche Bausteine im Land Bremen:

Umnutzung von Parkhäusern und Parkplätzen: Die Kommission fordert Konzepte für die Nutzung und Umnutzung bestehender Parkhäuser und Parkplätze, die eine künftige Bereitstellung von zentralisierter Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge enthalten müssen.

Effektive Abschleppregeln: Das Land soll laut Kommission kurzfristig sicherstellen, dass nur noch geparkt wird, wo auch geparkt werden darf. Dafür seien eine klare Kennzeichnung legaler Parkplätze und effektive Abschleppegeln notwendig.

Weniger Parkplätze: Die Kommission hält auch schon kurzfristig eine jährliche Reduzierung der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum von 3 bis 6 Prozent pro Jahr für notwendig. Die Reduzierung soll dabei abhängig von der jeweiligen lokalen Verfügbarkeit alternativer Angebote des Umweltverbunds und unter Berücksichtigung des vorhandenen Angebots an Parkflächen reduziert werden.

Höhere Parkgebühren: Ebenfalls Teil des Forderungskatalogs der Kommission ist eine "verhaltenswirksame Erhöhung der Kurzparkgebühren für verbleibende Kfz-Stellplätze". Wobei E-Fahrzeuge und das Carsharing bevorteilt werden sollen. Hier fordern die Kommissionsmitglieder den Senat dazu auf, sich bundesweit für die flächendeckende Einführung solcher Regelungen einzusetzen.

Überall Bewohnerparken: Das Bewohnerparken soll abhängig von der örtlichen Verfügbarkeit alternativer Mobilitätsangebote bis 2030 auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Der Senat solle ein entsprechendes Gesetz noch im ersten Halbjahr 2022 in die Bürgerschaft einbringen, fordert die Kommission. Die Gebühren für nachbarschaftliches Bewohnerparken sollen demnach ab 2022 bei mindestens 100 Euro pro Jahr liegen und dann bis 2030 auf 365 Euro im Jahr steigen. Die Preise für höhere Gewichtsklassen sollen dabei laut Kommission höher angesetzt werden. Wenn dies rechtlich möglich sei, solle bei der Preisfeststellung auch nach Größe und Antriebsart des Kraftfahrzeugs unterschieden werden. Geprüft werden sollen auch Ausnahmen oder Ausgleichsmechanismen aufgrund sozialer Härten, zum Beispiel für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Ein 4-jähriger Junge fährt mit einem Skateboard auf der temporären Spielstrasse
Bis 2030 könnten viele Bereiche Bremens autofrei sein und Raum für Alternativen bieten. Bild: DPA | Carsten Koall

Zufahrtsbeschränkungen: Stufenweise soll auch die Einführung von Kfz-Zufahrtsbeschränkungen im Innenstadtkern erhöht werden, fordert die Kommission. Wobei im Gremium keine Einigung herrscht, was genau als Innenstadtbereich gilt.

Tempo 30: Die Tempo 30-Regelung soll laut Kommission im Rahmen bestehender gesetzlicher Möglichkeiten ausgeweitet werden. Ziel ist die Maximierung von Synergien zwischen Sicherheitsaspekten und CO2-Einsparungspotenzialen. Das Land Bremen soll dazu auf Bundesebene die Forderung unterstützen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können, wenn sie dies für nötig erachten. Sobald die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, soll Bremen davon Gebrauch machen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schließt sich dieser Forderung der Kommission explizit nicht an.

Straßenmöbel und Grünflächen: Um die Straßenräume nicht nur autofrei sondern auch attraktiv für Fußgänger machen, empfiehlt die Enquete-Kommission Maßnahmen wie zum Beispiel Straßenmöbel, Bepflanzungen und Wasserflächen. Sie sollen auch Schatten und Kühlung bieten und Oberflächenwasser auffangen.

6 E-Mobilität: Mehr Ladepunkte und Gebühren für den CO2-Ausstoß

Erklärtes Ziel der Enquete-Kommission ist es, die Anzahl elektrobetriebener Autos in Bremen bis 2030 um 50 Prozent zu steigern. Hierfür sollen vor allem infrastrukturelle Anreize geschaffen werden. Folgende Maßnahmen empfiehlt die Kommission:

Kommunen als Vorbild: Die Kommunen sollten laut Kommission eine Vorbildfunktion übernehmen, indem sie ihre eigenen Flotten inklusive der Busse im ÖPNV auf Stromantrieb aus erneuerbaren Quellen umstellen. Fahrzeuge dürfen demnach ab 2023 nur noch als E-Mobile beschafft werden. Öffentliche Flotten sollen bis spätestens 2030 vollständig auf E-Antriebe oder Wasserstoffantriebe umgestellt sein.

Elektromobilitäts-Masterplan: Den Senat fordern die Kommissionsmitglieder auf, in Abstimmung mit relevanten Akteuren bis spätestens Ende 2022 einen Elektromobilitäts-Masterplan einschließlich einer Ladeinfrastruktur-Strategie vorzulegen. Dieser soll die Entwicklung und Umsetzung einer Roadmap für Ladeinfrastruktur enthalten, die bis 2035 100 Prozent E-Mobilität ermöglicht.

Anreize und Gebühren: Wo dies rechtlich für Kommunen möglich ist, sollen Parkgebühren nach Antriebstechnologien gestaffelt werden. Zudem sollen Zufahrtsbeschränkungen nach dem Ausstoß von CO2-Emissionen diffenrenziert werden. Darüber hinaus sollen Straßennutznugsgebühren für Bremen geprüft werden, die sich ebenfalls an CO2-Emissionen, aber auch – wo der Datenschutz es gewährleistet – am Einkommen orientieren.

Ladesäulen: Bis 2030 fordert die Kommission mindestens einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt für jeweils zehn E-Fahrzeuge. Pro Jahr sollte mindestens ein Zehntel der bis 2030 vorgesehenen öffentlichen Ladepunkte geschaffen werden. 60 Prozent der Parkplätze in den mittel- und langfristig bestehenden Brepark-Parkhäusern und öffentlichen Parkhäusern in Bremerhaven sind nach den Plänen der Kommission bis 2025 mit Ladepunkten ausgestattet.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Dezember 2021, 14 Uhr