Fragen & Antworten

Verfassungsschutz darf AfD beobachten – auch in Bremen?

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Bild: DPA | Bildagentur-online/Ohde

Der Verfassungsschutz darf die AfD künftig als Verdachtsfall beobachten. Was bedeutet das für die AfD in Bremen? Dies sind die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden?
Einige Landesverbände der AfD sind bereits von den Verfassungsschutzbehörden der jeweiligen Bundesländer als Verdachtsfälle eingestuft worden. Dazu zählen Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Für andere Landesverbände wie Bremen und auch für die Bundespartei galt das bislang nicht. Als jedoch vor gut einem Jahr bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz intern inzwischen die gesamte AfD als Verdachtsfall einstuft, ging die Partei dagegen vor. Jetzt hat das zuständige Kölner Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Einstufung der gesamten AfD als "Verdachtsfall" rechtens ist.
Was bedeutet die Kategorisierung als "Verdachtsfall"?
Verfassungsschützer unterscheiden im Prinzip drei Kategorien, um einzuordnen, wie sehr bestimmte Individuen oder Gruppen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Bremen folgt dieser strengen Hierarchie zwar nicht im Detail, lehnt sich aber an diese Kategorisierung an.

Prüf-Fall: Bei einem Prüf-Fall wird zunächst nur geklärt, ob genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen. Dabei greift der Verfassungsschutz nur auf öffentliche Informationen zurück: zum Beispiel Artikel, Fernsehsendungen oder Parteiprogramme. In diese Kategorie hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD seit dem 15. Januar 2019 eingeordnet.

Verdachtsfall: Diese Kategorisierung wird vorgenommen, wenn hinreichend gewichtige und tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen. Der Verfassungsschutz darf dann genauer kontrollieren, ob dies der Fall ist. Mitglieder der Partei dürfen somit prinzipiell auch observiert und abgehört werden. Auch ihre Finanzen dürfen überprüft werden. Die Hürden dafür sind allerdings hoch, ein richterlicher Beschluss bei weitgehenden Maßnahmen die Voraussetzung.

Beobachtungsfall: Noch mehr Möglichkeiten hat der Verfassungsschutz, sollte sich der extremistische und verfassungsfeindliche Verdacht erhärten. Dann wird eine Partei oder Organisation zum Beobachtungsfall. In diese Kategorie gehört die AfD allerdings bislang nicht. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zählt beispielsweise Parteien wie die "NPD" und "Die Rechte" zu dieser Kategorie.
Die AFD Politikerin Beatrix von Storch bei einem Wahlkampfbesuch in Bremen. Sie steht zusammen mit Parteimitgliedern vor dem Bremer Roland und lässt Bilder von sich machen.
Vor den Bundestagswahlen 2021 posierte AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einem Wahlkampfbesuch zusammen mit Parteimitgliedern vor dem Bremer Roland. Bild: Radio Bremen
Wie geht der Bremer Verfassungsschutz bislang mit der AfD um?
Im letzten Bericht des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz werden bislang lediglich AfD-Teilorganisationen genannt. Und zwar der informelle Personenverbund "Der Flügel" der AfD sowie deren Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). Hintergrund ist, dass der Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft worden war. Er wurde kurze Zeit später aufgelöst und ist nach Einschätzung der Bremer Verfassungsschützer in der Gesamtpartei aufgegangen. Den 2016 gegründeten Bremer Landesverband der JA beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2018 als Verdachtsfall.

"Wir begrüßen das Urteil, das uns in unserer bisherigen Rechtsauffassung bestätigt", sagt Innenressort-Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Wie die Bremer Verfassungsschützer nun die Gesamtpartei einstufen, sei aber noch offen. Hierzu will die Behörde die Urteilsbegründung abwarten, die das Kölner Verwaltungsgericht in den kommenden zwei Wochen vorlegen muss.
Welche Folgen hat das Urteil für Bremer AfD-Abgeordnete?
"Abgeordneten genießen durch ihr freies Mandat einen besonderen Schutz", sagt der Lars Viellechner, Rechtswissenschaftler an der Uni Bremen. So müsse es der Opposition möglich sein, auch scharfe Regierungskritik zu üben. Die Hürden für eine Observierung lägen entsprechend hoch. "Andererseits muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden", sagt der Verfassungsrechtler. Das bedeute: Grundsätzlich dürfen auch Abgeordnete beobachtet werden. Es muss jedoch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Maßgeblich für diese Abwägung ist das vom Bundesverfassungsgericht gefällte Ramelow-Urteil. Die Richter hatten die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow 2013 für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein so schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. Und Fachgerichte hätten im Falle Ramelow ausdrücklich festgestellt, dass dieser "individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen", so die Verfassungsrichter.
Hat das Urteil Folgen für Mitglieder des Landesverbands der AfD in Bremen?
Ebenfalls ins Visier der Verfassungsschützer könnten nach dem Urteil auch die Mitglieder des Bremer AfD-Landesverbands geraten. Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, könnte das Urteil auch Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben. Insofern sei eine Mitgliedschaft, eine Anhängerschaft bei der AfD durchaus kritisch zu sehen.

Natürlich ist eine Mitgliedschaft in der AFD für Angestellte im Öffentlichen Dienst oder für Beamte problematisch.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts
Welche konkreten Folgen sich nun ergeben, werde sich erst aus dem noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteil ableiten lassen, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Über die möglichen Folgen für AfD-Mitglieder und -Anhänger im öffentlichen Dienst werde sich Bremen mit Bund und Ländern verständigen, so die Sprecherin.

Die Hürden sind allerdings auch hier hoch. "Bei Staatsdienern gilt zwar in besonderer Weise der Grundsatz der Verfassungstreue", sagt Rechtswissenschaftler Lars Viellechner. So könne es durchaus zu Disziplinarverfahren kommen. Das sei allerdings ein sehr starker Eingriff in die Berufsfreiheit. "Da reicht es nicht aus, dass die gesamte Partei als Verdachtsfall eingeordnet wird", sagt Viellechner. Es müsse stattdessen jeder Einzelfall geprüft werden. Und es müssten konkrete, individuelle Pflichtverletzungen hinzukommen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Nachmittag, 8. März 2022, 17:10 Uhr