BAMF-Affäre: Diese Akteure stehen unter Druck

Jutta Cordt, Stephan Mayer (CSU) und Horst Seehofer (CSU) sitzen bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre in Berlin
Unter anderen Jutta Cordt, Stephan Mayer und Horst Seehofer stehen in der BAMF-Affäre unter Beobachtung. Bild: DPA | Wolfgang Kumm

Für Horst Seehofer sind die Vorfälle beim BAMF in Bremen die erste Krise in seiner jungen Amtszeit als Innenminister. Doch nicht nur er gerät mächtig unter Druck.

Seit Wochen bestimmen Berichte über manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die politische Agenda. Eine frühere Leiterin soll dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1200 Anträge durchgewinkt haben. Sie soll in etlichen Fällen darauf verzichtet haben, Ausweisdokumente auf Echtheit zu prüfen. 18.000 weitere Fälle aus der Zeit, als sie die Dienststelle leitete, werden nun überprüft. Das sind die wichtigsten Akteure in dieser Affäre:

Horst Seehofer

Horst Seehofer spricht im Bundestag
Seehofer muss mit dem BAMF-Skandal in seiner noch kurzen Amtszeit schon einen handfesten Skandal händeln. Bild: Radio Bremen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar erst zwei Monate im Amt, und das, was in Bremen passiert ist, liegt zum Teil Jahre zurück. Trotzdem ist der frühere bayerische Ministerpräsident unter Druck geraten. Die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung, notfalls in einem Untersuchungsausschuss. Seehofer muss jetzt vor allem Handlungsfähigkeit beweisen. Erst einmal hat er angeordnet, dass im Bremer Ankunftszentrum bis zur vollständigen Aufklärung der Vorfälle keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Außerdem dürfen Außenstellen nicht mehr ohne Genehmigung Verfahren aus anderen Dienstellen bearbeiten. Für Seehofer geht es – wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern – auch um seine Reputation.

Jutta Cordt

Bamf-Leiterin Jutta Cordt im Interview
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt. Bild: Radio Bremen

Jutta Cordt ist erst seit Anfang 2017 Präsidentin des BAMF. Auch sie kann damit nicht für Versäumnisse in der Zeit davor verantwortlich gemacht werden. In einem Bericht der BAMF-Revision vom 11. Mai heißt es, bei der Beachtung des Vier-Augen-Prinzips seien in Bremen "Mängel" festgestellt worden. Doch diese lapidare Aussage konnte Cordt nicht entlasten. Ob Seehofer ihr noch vertrauen wird, ist offen.

Ulrike B.

Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) – Außenstelle Bremen, davor eine Silhouette einer Frau
Bild: Radio Bremen

Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen die Frau wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

Josefa Schmid

Die Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen Josefa Schmid
Josefa Schmid Bild: Rathaus Kollnburg | DPA

Josefa Schmid war im vergangenen Januar als neue Außenstellen-Leiterin von Bayern nach Bremen geschickt worden. Sie hat erst die Nürnberger Zentrale und dann das Bundesinnenministerium (BMI) auf – teilweise bereits bekannte – Fehler in den Bremer Asylverfahren der vergangenen Jahre hingewiesen. Ihre erst mit "Fürsorge" und dann mit einer angeblichen Interimslösung begründete Abberufung aus Bremen verstärkte den Eindruck, dass die BAMF-Leitung die Krise nicht unter Kontrolle hat. Schmid wehrt sich gegen ihre Versetzung.

Stephan Mayer

Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Staatssekretär Stephan Mayer Bild: DPA | Hans Punz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), hat zuletzt im Innenausschuss des Bundestages zur BAMF-Affäre Auskunft gegeben. Er hat am 4. April mit Schmid telefoniert, die eigentlich mit Seehofer hatte sprechen wollen. Ihm wird nun vorgeworfen, er habe es versäumt, Seehofer über die Vorfälle in Bremen rechtzeitig zu informieren.

Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Ex-Innenminister Thomas des Maizière Bild: Radio Bremen

Thomas de Maizière (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Er hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen, wenn auch zeitweise unter Schmerzen. Auf dem Höhepunkt der Krise übernahm der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier die politische Koordination – das wurde damals auch als Ohrfeige für den Innenminister gewertet. Er wies früh auf Risiken durch fehlende Identitätsnachweise bei vielen Flüchtlingen hin.

Frank-Jürgen Weise

Frank-Jürgen Weise
Frank-Jürgen Weise Bild: Imago | Ipon

Frank-Jürgen Weise hatte von September 2015 bis 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF geleitet. Seine Ernennung als Interims-Chef des BAMF soll über de Maizières Kopf hinweg gelaufen sein. Weise ist inzwischen pensioniert. Dass Weise vor allem die Zahl der unbearbeiteten Anträge abbauen wollte, wird ihm, etwa vom Personalrat, zum Vorwurf gemacht.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. Mai 2018, 19:30 Uhr

Archivinhalt