Verbot spezieller Halsbänder legt Bremer Polizeihundestaffel lahm

Bild: DPA | Sina Schuldt

Eine Änderung in der Tierschutz-Hundeverordnung verbietet den Einsatz der Halsbänder. Niedersachsen fordert eine Gesetzesänderung – Bremen will offenbar einen anderen Weg gehen.

Die Bremer Polizei setzt seit dem Jahreswechsel ihre Hunde nicht mehr ein. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) buten un binnen mitgeteilt. Grund ist eine Änderung in der Tierschutz-Hundeverordnung, die seit dem 1. Januar gilt.

Die neue Regelung verbietet den Einsatz von speziellen Halsbändern, die bei Ausbildung und Einsatz von Schutzhunden eingesetzt werden. "Es ist verboten (…) Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel zu verwenden", so der Wortlaut in der Verordnung. Viele Bundesländer haben den Einsatz ihrer polizeilichen Schutzhunde deshalb ausgesetzt. Die zuständigen Innenressorts beraten über Lösungen. Die Bremer Polizei führt sogenannte "Dualhunde", die sowohl als Spür- als auch als Schutzhunde eingesetzt werden. Alle 13 Tiere werden in speziellen Einsätzen mit den jetzt verbotenen Halsbändern geführt.

Polizeigewerkschaft hält an Nutzung der Halsbänder fest

Schutzhunde sind im Gegensatz zu Spürhunden darauf abgerichtet, Menschen im Zweifelsfall auch anzugreifen. Sie werden etwa von Spezialeinsatzkommandos (SEK) gegen Gewalttäter, aber auch von der Bereitschaftspolizei auf Demonstrationen oder bei Fußballspielen eingesetzt, um etwa rivalisierende Gruppen zu trennen.

Bei solchen Einsätzen seien die Halsbänder, die dem Tier einen kurzen, stechenden Schmerz zufügen, aber keine Verletzungen hinterlassen würden, unbedingt notwendig, sagt die Polizeigewerkschaft (GdP). "In solchen oft hektischen und lauten Situationen lässt sich nicht mit Rufkommandos arbeiten", erklärt GdP-Vorsitzender Lüder Fasche. Der körperliche Zwang durch das Halsband sei häufig die einzige Möglichkeit, die Tiere in solchen Stresssituationen zu dirigieren.

Gemeinsam mit der GdP Niedersachsen fordert Fasche eine sofortige Ausnahmegenehmigung für die Verwendung der Halsbänder. Solange diese nicht erteilt werde, blieben die Schutzhunde nicht einsatzfähig. Das habe unmittelbare Auswirkungen auf den täglichen Dienstbetrieb.

Polizei-Gewerkschaft: "Keine Lösung auf Stachelhalsband zu verzichten"

Bild: Radio Bremen

Das Bremer Innenressort teilt auf Nachfrage von buten un binnen mit, man befinde sich noch im Austausch mit der Polizeiführung und werde sich am Donnerstag ausführlicher äußern. Die Arbeit mit den Schutzhunden werde gemäß der neuen Verordnung mit Einschränkungen weitergeführt.

Aus einem internen Schreiben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an die Bremer Polizei und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, das buten un binnen vorliegt, geht allerdings hervor, dass er den Einsatz der Halsbänder grundsätzlich für problematisch hält. Deshalb werde er sich auch der Initiative des Landes Niedersachsen, über eine Änderung des Tierschutzgesetzes den Einsatz per Ausnahmegenehmigung weiterhin zu ermöglichen, nicht anschließen. Mäurer, dessen Frau Vorsitzende des Bremer Tierschutzvereins ist, bittet die Polizeibeamten in dem Schreiben, Ausbildung und Einsatz der Polizeihunde in Zukunft ohne den Einsatz der Halsbänder durchzuführen.

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  • Sebastian Manz Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. Januar 2022, 19:30 Uhr