Fragen & Antworten

Schließung der Mülldeponie würde Bremerhaven Hunderte Millionen kosten

Die Deponie Grauer Wall von oben.
Bild: Radio Bremen

Die Politik hat eine vorzeitige Schließung der Deponie "Grauer Wall" prüfen lassen. Das Ergebnis: Die Stadt müsste Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen.

Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative BIKEG gegen die Schließung der Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven. Die Mitglieder fürchten, dass giftige Stoffe ins Grundwasser oder in die Luft gelangen und sie krank machen.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2019 hatten CDU, SPD und FDP festgehalten, eine Schließung der Deponie prüfen zu lassen. Die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven haben nun kürzlich das Institut für Energie und Kreislaufwirtschaft an der Hochschule Bremen mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Nun liegen die Ergebnisse vor – und die sehen nicht gut aus.

Zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten?
Laut Gutachten würde eine Schließung die Stadt 164 bis 373 Millionen Euro kosten – je nach Schließungsdatum. Das wäre im schlimmsten Fall knapp die Hälfte des jährlichen städtischen Haushaltsvolumens. Geprüft wurden zwei Varianten: eine Schließung Ende 2023 und eine Ende 2030.
Warum muss die Stadt so eine hohe Summe an die Entsorgungsgesellschaft zahlen?
Die Betreiber der Deponie halten sich laut Gutachten an alle Vorgaben. Alle Klagen gegen die Deponie wurden abgewiesen, ein Strafverfahren, das die Bürgerinitiative eingeleitet hatte, wurde mangels Beweisen eingestellt. Die Stadt kann die Deponie somit zwar schließen, müsste aber Schadenersatz zahlen. Aber nicht allein der Schadenersatz treibt die Summe in die Höhe: Am teuersten wird es laut Gutachten, wenn die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft künftig weiter Abfälle annimmt, aber auf andere Deponie transportiert. Auch ein neues Zwischenlager auf dem Deponiegelände, das bei einer Schließung notwendig wäre, wäre teuer.
Was will die Politik nun unternehmen?
SPD-Fraktionschef Sönke Allers sagt, CDU und FDP hätten gedrängt, die Schließung zu prüfen. Nun freut sich Allers, dass mit dem Gutachten endlich Zahlen auf dem Tisch liegen. Es sind Zahlen, die Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Allers betont, es gebe keine Alternative zur Deponie "Grauer Wall", weil er es für schwierig halte, einen anderen Standort innerhalb des Stadtgebietes zu finden. Die Stadt müsse aber die Entsorgung sicherstellen.

Auch Vertreter von FDP und CDU sagen auf Nachfrage, dass selbst 160 Millionen Euro für die Stadt nicht finanzierbar seien. Statt einer Schließung der Deponie schlägt Bremerhavens FDP-Parteichef Hauke Hilz vor, dort künftig weniger Sondermüll zu lagern. Laut Bremer Umweltressort sei der Weiterbetrieb der Deponie nicht nur günstiger, sondern auch umweltfreundlicher als der Bau eines neuen Standorts.

Ich kann mir nicht vorstellen, wo wir noch andere Lagerungsflächen für eine neue Mülldeponie errichten können.

Der Bremerhavener SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers.
Sönke Allers, SPD-Fraktionschef
Was sagen die Gegner der Deponie?
Die Bürgerinitiative sieht die Gefahr, dass Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Denn die 1958 nach damaligem Recht errichtete Anlage hat keine künstliche Abdichtung zum Schutz des Grundwassers. "Und jetzt schüttet man praktisch noch Tonnen von Müll oben drauf und verschlimmert damit noch die Situation", sagt Anwohnerin Sabine Hanisch. Aus Sicht der Bürgerinitiative gibt es Hinweise, dass die Deponie leckt.

An einer Stelle wurde tatsächlich im Grundwasser ein erhöhter Wert für das Halbmetall Bor festgestellt. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Günther Flißikowski, der selbst mal Mitglied der Bürgerinitiative war, fordert, dass die Umweltbehörde dem Grund für die Verschmutzung nachgeht. Dem Bremer Senat zufolge ist das Bor jedoch nicht auf die Deponie zurückzuführen, da die Messstelle in Fließrichtung zur Deponie liegt.
Wie geht es weiter?
Ein neues Konzept für die Müllentsorgung ist unumgänglich, denn die Deponie "Grauer Wall" ist laut Umweltbehörde in den 2040er-Jahren voll. Und nicht nur das: Die Blockland-Deponie in Bremen hat laut Bremer Stadtreinigung voraussichtlich sogar schon Ende 2032 keine Kapazitäten mehr. CDU-Politiker Günther Flißikowski fordert eine Lösung für beide Städte: "Wir erwarten, dass die Umweltbehörde die Entsorgungssicherheit regelt und fordern die Senatorin auf, umgehend ein Entsorgungskonzept für beide Stadtgemeinden zu erstellen."

Rückblick: Deponie "Grauer Wall" soll bis 2030 schließen

Bild: Radio Bremen

Mehr zum Thema "Müll":

Autorinnen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 20. Januar 2022, 7:36 Uhr