Weil gegen Corona-Lockerungen: "Man wirft den Feuerlöscher nicht weg"

Stephan Weil (SPD) spricht in ein Mikrofon.
Bild: DPA | Moritz Frankenberg
  • Bundesregierung plant weitgehenden Wegfall der Beschränkungen ab 20. März.
  • Weil: "Man wirft den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.
  • Bovenschulte hält Pläne der Bundesregierung für angemessen.

Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab dem 20. März ist nach Ansicht von Experten und Landespolitikern unzureichend. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen kritisieren sie den geplanten weitgehenden Wegfall der Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag vermeldete das Robert Koch-Institut (RKI) 262.752 Neuinfektionen. So viele Infektionen binnen 24 Stunden hat es seit Pandemie-Beginn noch nicht gegeben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Pläne der Bundesregierung: "Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt." Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dagegen hält die geplanten Lockerungen für angemessen. "In der gegenwärtigen Lage halte ich das für eine verantwortbare Regelung", sagte er der "Welt".

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich kritisch geäußert. Denn immerhin steigen die Neuinfektionszahlen wieder, wenn auch bei meist milderem Verlauf. Inzwischen sind es über 1300 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche. Der Vorsitzende des Weltärztebundes sagte: "Es regiert das Prinzip Hoffnung."

Entwurf regelt, wie es nach dem 20. März weitergeht

Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen dann noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) – aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat. Andere Maßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen wurden auf Drängen der FDP aus dem Katalog der Schutzmöglichkeiten gestrichen, obwohl die weitere Entwicklung des Virus unklar ist. Ursprünglich hatte sie aber bis auf die Maskenpflicht alles streichen wollen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 10. März 2022, 7 Uhr