Bremer Datenschutzbeauftragte verhängt Millionen-Bußgeld gegen Brebau

Bild: Radio Bremen
  • Landesbeauftragte für Datenschutz verhängt Bußgeld von 1,9 Millionen Euro gegen Brebau
  • Vorangegangen waren Diskriminierungsvorwürfe im vergangenen Jahr
  • Brebau hat Bewerberinnen und Bewerber zum Teil nach Herkunft kategorisiert

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegen die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau verhängt. Auslöser sind unzulässige Datenerhebungen von Mietinteressenten. So wurden Informationen zur Hautfarbe, ethnischen Herkunft, Religionszugehörigkeit und sexuellen Orientierung, über den Gesundheitszustand sowie zu Frisuren, zum Körpergeruch und zum persönliche Auftreten der Bewerber verarbeitet.

Die Brebau GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressentinnen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche Auftreten sind für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich darüber hinaus um Daten, die nach der DSGVO besonders geschützt sind.

Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten

Über diese Praktiken bei der Brebau hatte buten un binnen im vergangenen Jahr berichtet. Die Recherchen hatten aufgedeckt, dass die Wohnungsbaugesellschaft gezielt Menschen nach Herkunft und äußeren Merkmalen kategorisiert. Die Abkürzung E40 stand dabei beispielsweise für Person of color, ein Vermerk mit der Abkürzung KT stand dafür, dass Bewerberinnen Kopftuch getragen haben.

Landesdatenschutzbeauftragte: 1,9 Millionen verhältnismäßig geringe Strafe

Laut der Landesdatenschutzbeauftragten sei die Summe von 1,9 Millionen Euro angesichts der Schwere der Datenschutzverletzung noch gering gehalten. Allerdings habe die Brebau im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren umfassend kooperiert und sich darum bemüht, dass sich entsprechende Verstöße nicht wiederholen würden. Die Brebau-Geschäftsführung verwies nach Anfrage von buten un binnen auf das laufende Verfahren und äußerte sich lediglich schriftlich. In der Mitteilung heißt es: "Gleichwohl nehmen wir die Würdigung der Behörde zur unternehmensseitigen Kooperation im Aufsichtsverfahren und zur aktiven Aufklärung zur Kenntnis."

Die Brebau hatte Konsequenzen gezogen, unter anderem, indem sie zwei leitende Angestellte entließ und für die Zukunft sicherstellen wollte, dass solche Kategorisierungen nicht mehr verwendet werden. Ein vom Aufsichtsrat der Brebau beauftragter Sonderermittler kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass bei der Brebau kein struktureller Rassismus geherrscht habe. Die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bremen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. März 2022, 19:30 Uhr