Corona bestimmt heute wieder einmal die Politik in Bremen und im Bund

Das Schild mit der Aufschrift "Bremische Bürgerschaft" im Bremer Landesparlament.
Bild: Radio Bremen
  • Bovenschulte hält Regierungserklärung in der Bürgerschaft
  • Länderchefs und Kanzler beraten später über Corona-Politik
  • Es werden keine neuen Beschlüsse erwartet

Heute wird Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in einer Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft seine Corona-Politik erläutern. Um die Pandemie geht es dann auch am Mittag in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Bremer CDU hatte Bovenschulte aufgefordert, zu den in der letzten Woche von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen Stellung zu nehmen und mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Diesem Wunsch kommt Bovenschulte jetzt nach.

Bestandsaufnahme von Bund und Ländern

Zur aktuellen Corona-Lage, dem Fortgang der Impfungen und der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie will auch die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittag beraten. Neue Maßnahmen werden hier allerdings erst einmal nicht erwartet. Stattdessen soll es um eine Bestandsaufnahme der bereits in der letzten Woche beschlossenen Verschärfungen gehen.

Neben der Corona-Pandemie wird die Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem auch über die Situation von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze sprechen. Es ist die erste Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nur noch Genesene und Geimpfte dürfen in Bremen shoppen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 9. Dezember 2021, 7 Uhr