Corona-Proteste: Bremer Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung vor

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Corona-Proteste: Bremer Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung vor

Bild: Radio Bremen
  • Justizsenatorin: Tragen von Holocaust-relativierenden Symbolen ist Volksverhetzung.
  • Staatsanwaltschaft geht generell von einem Anfangsverdacht aus.
  • Niedersachsen und Bremen wollen dagegen vorgehen.

Die Justiz geht in Bremen und Niedersachsen gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort "ungeimpft" oder andere den Holocaust relativierende Symbole tragen. Das bestätigte ein Sprecher von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) buten un binnen. Die Staatsanwaltschaft Bremen gehe in solchen Fällen generell von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung aus.

Senatorin Schilling teilte auf Anfrage von buten un binnen mit: "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – unabhängig davon, ob die jeweiligen Meinungen klug sein mögen, oder historische Tatsachen richtig eingeordnet werden. Wer aber das Leid von Millionen Menschen verächtlich macht, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, sondern muss damit rechnen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden."

Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mords an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen oder gar gleichzusetzen, ist nicht nur absolut geschmacklos; sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Claudia Schilling, Bremer Justizsenatorin

Es sei daher absolut richtig, dass in derartigen Fällen von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird.

Innenressort gab schon im Sommer einen Erlass heraus

Die Bremer Innenbehörde hatte bereits im Juni vergangenen Jahres einen Erlass im Umgang mit dem Davidstern und anderen Symbolen auf Demonstrationen herausgegeben. Demnach beging ein Versammlungsleiter eine Straftat, wenn solche Symbole gezeigt wurden; es handelt sich um einen Verstoß gegen Auflagen im Versammlungsrecht. Für die Teilnehmer ist das eine Ordnungswidrigkeit. In dem Erlass heißt es:

"Das Tragen von Bekleidung sowie das Verwenden von Demonstrationsmitteln mit Aufschriften bzw. Aufdrucken, die an den Davidstern angelehnt sind oder diesen abbilden und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen, wie z.b. das Zeigen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift "Cov-2", "ungeimpft", "Impfen macht frei", "Dr. Mengele" oder "ZION" ist verboten. Als Demonstrationsmittel im Sinne dieses Verbots gelten auch mit Kreide oder anderen Mitteln aufgemalte oder aufgesprühte Schriften am Kundgebungsort oder an der Aufzugsstrecke."

In Bremen gibt es Einzelfälle, bei denen die Vorwürfe greifen. In Bremerhaven hatten Ende des vergangenen Jahres in Schaufenstern von Geschäften bis in den Januar hinein Plakate mit der Aufschrift "Impfen macht frei" gehangen. Sie wurden laut Polizei von den Beamten entfernt und sichergestellt.

Auch Niedersachsen spricht von Volksverhetzung

Vor kurzem hatte bereits Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) vor dem Tragen eines Davidsterns mit dem Wort "ungeimpft" gewarnt. "Ich halte das für strafbar", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Dieselbe Einschätzung gelte für das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift "Impfen macht frei!". Sie sei sich mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können, so Havliza vergangene Woche. Wer meine, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichsetzen zu können, der verharmlose den Holocaust auf perfide Art und Weise.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 2. Februar 2022, 7 Uhr