Darum geht es beim Streit um Corona-Lockerungen im Bremer Senat

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard verfolgen eine Diskussion in der Bremischen Bürgerschaft.

Darum geht es beim Streit um Corona-Lockerungen im Bremer Senat

Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Senat in Bremen diskutiert über geplante bundesweite Corona-Lockerungen.
  • Landesregierung offenbar nicht einig über den Wegfall fast aller Maßnahmen am 20. März.
  • Bürgermeister will daran festhalten, Gesundheitssenatorin sorgt sich um Gesetzeslage.

Der Bremer Senat berät heute Vormittag darüber, ob die Corona-Beschränkungen – wie vom Bund geplant – fast alle am Sonntag wegfallen können. Mediziner, Politiker und Pandemie-Experten warnen davor, weil die Infektionszahlen in Deutschland auf so hohem Niveau sind wie noch nie. Die Bremer Landesregierung ist sich offenbar weiter nicht einig darüber.

Die Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft wollen vor allem, dass eine Maskenpflicht nicht nur in Bussen, Bahnen und Fliegern möglich ist, sondern auch in Läden, Supermärkten oder anderen sensiblen Bereichen weiter angeordnet werden darf. Damit setzen sie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unter Druck. Denn dieser will weiter an den geplanten Lockerungen festhalten.

Bovenschulte: Gesetz bei Überlastung nachbessern

Vor Beginn der Senatssitzung sagte Bovenschulte buten un binnen: "In der gegenwärtigen Lage halte ich das für eine verantwortbare Regelung." Wenn sich das Pandemiegeschen künftig grundlegend ändere und eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitswesens drohe, müsste der Bundesgesetzgeber noch einmal nachbessern, sagte Bovenschulte weiter.

Bremens Gesundheitsenatorin Claudia Bernhard (Linke) ist das nicht weitsichtig genug. Es sei unklar, wie es bei einer entsprechend ansteigenden Infektionsentwicklung weiter geht, weil der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu schwammig sei – man könne dann nicht schnell agieren.

Bernhard sorgt sich um Handlungsfähigkeit

"Der Entwurf des IfSG des Bundes nennt mehrere Kriterien, damit die Länder anhand dessen eine pandemische Lage bestimmen sollen: die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen, deren Dynamik, die Hospitalisierungsrate sowie das Auftreten von Virusvarianten", so Bernhard. Das sei zu unbestimmt formuliert und müsse für die Länder konkretisiert werden.

Wir brauchen eine Schwellenwert-Planung, um Schutzmaßnahmen wieder in Anwendung zu bringen, wenn die Inzidenzen weiter steigen, sich dies in den Kliniken bemerkbar macht und schnell reagiert werden muss. Das ist alles andere als aufbauend, das ist mir auch bewusst – aber wir brauchen Grundlagen für entsprechende Maßnahmen, sonst gucken wir der Entwicklung hinterher. 

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit

Bremen und die Länder brauchten unter anderem genaue Schwellenwerte und Vereinbarungen, wann geeignete Schutzmaßnahmen greifen sollen. Werden die Krankenhäuser überlastet, müsse man schnell agieren können. Ohne solche Maßnahmen sei das nicht möglich.

Bernhard will kostenfreie Bürgertests

Auch Bernhard will weiter eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. "Masken bieten nachweislich einen hohen Schutz gegen Infektionen. Deshalb sollten wir sie so lange wie nötig aufrecht erhalten, wann immer viele Menschen aufeinander treffen und damit auch die vulnerablen Gruppen gefährden", so Bernhard. Notfalls müsse man auch Abstandsgebote und 2G- oder 3G-Regelungen wieder einsetzen. Und die kostenlosen Bürgertests sollen laut der Linken-Politikerin "auf jeden Fall verlängert werden". Nicht jeder können sich Tests leisten.

Die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft fordert zusätzlich, alle Lockerungen in Bremen erst mal bis zum 2. April zu verschieben.

SPD, Grüne und Linke wollen Corona-Maßnahmen in Bremen verlängern

Bild: DPA | Sebastian Kahnert

 

 

 

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. März 2022, 11 Uhr