Interview

Warum Impfpflicht kein Zwang ist – und was Bremer noch wissen müssen

Video vom 22. November 2021
Eine Frau impft ein Mädchen.
Bild: Imago | Andre Lenthe
Bild: Imago | Andre Lenthe

Impfpflicht? Impfzwang? Der Bremer Verfassungsrechtler Lars Viellechner erklärt den Unterschied und ordnet ein, ob, wann und wie eine Impfpflicht möglich wäre.

Oft wird in der öffentlichen Debatte um das Impfen auch über einen "Impfzwang" gesprochen. Was wäre der Unterschied zwischen einer Impfpflicht und einem Impfzwang?
Die Impfpflicht wäre zunächst einmal nur die gesetzliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Ein Impfzwang in dem Sinne, dass die Impfung gewaltsam vorgenommen wird, wäre in Deutschland rechtlich nicht zulässig. Der Staat könnte die Weigerung, sich impfen zu lassen, allenfalls mit einem Bußgeld sanktionieren.
Wäre eine allgemeine Impfpflicht denkbar?
Das ist eine schwierige verfassungsrechtliche Frage, weil der Staat einerseits verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist, das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Andererseits würde er mit einer Impfpflicht in Grundrechte der Umgeimpften eingreifen, die ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind. Das ist zunächst einmal die körperliche Unversehrtheit, durch den Stich in den Arm und eventuelle Nebenwirkungen der Impfung, dann aber auch das Recht auf Selbstbestimmung über die persönliche Lebensführung, das zudem durch die Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit gestützt wird.
Ist das der Punkt, wo man gegeneinander abwägen muss?
Genau, hier stehen sich Rechtspositionen gegenüber, die auf gleicher Ebene durch die Verfassung geschützt sind und daher gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist die Verhältnismäßigkeit: Die gegenläufigen Positionen müssen so zum Ausgleich gebracht werden, dass alle möglichst weitgehend zur Geltung kommen.
Könnte man – wie in Österreich – auch hier zu dem Schluss kommen, dass eine Seite überwiegt und eine Impfpflicht einführen?
Ja, das zeigen auch andere Fälle der Impfpflicht, die wir in Deutschland hatten und haben, etwa die Masernimpfpflicht, die seit Anfang 2020 besteht. Hier fällt die Abwägung so aus: Wenn es sich um eine hochansteckende Krankheit handelt, die zudem sehr gefährlich ist, also auch tödlich sein kann, dann lässt sich eine Impfpflicht unter Umständen rechtfertigen.

Die Masernimpfpflicht gilt bislang allerdings nur in Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern, wo sich besonders gefährdete Personen aufhalten und keine Ausweichmöglichkeit besteht.
Wäre dann auch eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen unproblematischer?
In der Tat, hier ist die Situation mit den Masern vergleichbar: Auch Corona ist hochansteckend. Zugleich kann die Krankheit tödlich verlaufen. Und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern ginge es um Personen, die sich nicht selbst schützen können.
Eine Impfpflicht würde in der Praxis dann Hausarrest für alle Ungeimpften bedeuten, die dürften nicht zur Arbeit, nicht in den Supermarkt, nicht zum Arzt. Kann man das machen?
Das wäre die weitergehende Frage, ob der Staat eine allgemeine Impfpflicht anordnen dürfte. Und das ist die wirklich problematische Frage. Hier hätte ich gewisse Bedenken, weil immer noch die Möglichkeit besteht, Ungeimpften auszuweichen.
Und was wäre, wenn die Infektionslage so schlimm werden würde, dass es nur noch die Entscheidung zwischen Lockdown oder Impfpflicht gäbe?
Dann müsste man tatsächlich fragen, ob die Impfpflicht nicht auch hinsichtlich der Grundrechte der Ungeimpften die mildere Maßnahme wäre, die zudem den Zweck des Lebens- und Gesundheitsschutzes der Bevölkerung auf lange Sicht viel wirksamer erreichte.

Autorinnen und Autoren

  • Lena Oldach Redakteurin und und Autorin
  • Niklas Hons Volontär

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. November 2021, 19:30 Uhr