Das bedeuten die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern für Bremen

Bild: DPA | Florian Gaertner

Impfpflicht, Boostern und flächendeckend 2G: Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen beschlossen. In Bremen könnten sie Ende kommender Woche greifen.

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf umfassende Schritte zur Eindämmung der eskalierenden Corona-Pandemie in Deutschland verständigt. "In manchen Regionen ist die Lage ernst, in einigen sehr ernst und in anderen extrem ernst", sagte Bremens Bürgermeister nach den Gesprächen der Länder-Chefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Ampelparteien. Auch wenn die Lage in Bremen "nur" ernst sei, seien bundesweit einheitliche Regeln nötig. Und genau die wurden am Donnerstag beschlossen.

1 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Unabhängig von Inzidenzwerten und Infektionszahlen soll künftig eine 3G-Regelung für alle Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer gelten. Sie müssen also entweder geimpft, genesen oder aktuell getestet sein. Dass muss laut Bovenschulte vom Arbeitgeber kontrolliert werden. "Das ist ganz zentral", sagte er. Die Auflage ist auch Teil der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen, die SPD, Grüne und FDP vorgelegt hatten. Bovenschulte ist zuversichtlich, dass das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passieren wird.

2 Hospitalisierung als Maßstab für 2G

Künftig orientieren sich bundesweite Maßnahmen an der Hospitalisierungsinzidenz – ähnlich wie bereits in Bremen. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. Überschreitet sie einen Wert von 3, gilt dem Beschluss von Bund und Ländern zufolge in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel. Dann haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Kulturstätten, Freizeitveranstaltungen und Sporteinrichtungen sowie zu Hotel und Restaurants. Noch liegen Bremerhaven und Bremen laut Gesundheitsressort unter dem Schwellenwert.

Bei der Entwicklung wird der Schwellenwert von 3 demnächst von allen Ländern erreicht werden. Natürlich ist das eine Grenze, bei der das alle Länder machen müssen – man darf es aber auch schon wenn man bei 2,9 oder 2,8 ist.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Ab einem Wert von 6 soll eine 2G-Plus-Regel greifen. "Dann müssen sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen", erklärte Bremens Bürgermeister. Ab einer Hospitalisierungsrate von 9 greift die dritte Stufe. Laut Bovenschulte entspricht diese der von ihm geforderten "Hot-Spot-Regelung". In diesem Fall sind die Bundesländer dazu angehalten, das volle Maßnahmenpaket des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen novellierten Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen.

Zwar sind laut Bovenschulte einige Werkzeuge wie Lockdowns damit nicht mehr möglich, es könne aber stark ins soziale Leben eingegriffen werden. Für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wird es Sonderregelungen geben, sagte Bovenschulte.

3 Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Für Personal von Pflegeeinrichtungen soll nach dem Willen der Bundesländer künftig eine Impfpflicht gelten. Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die laut Bovenschulte mit "vulnerablen Gruppen" zu tun haben, bräuchten dann eine Impfung. Der Bund sei nun aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Entscheiden muss am Ende der Bundestag.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Testpflicht für Mitarbeitende sowie Besucher und Besucherinnen von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen. Auch geimpftes Personal soll sich regelmäßig testen. "Wir wollen es so sicher wie möglich für die Bewohnerinnen und Bewohner machen", sagte Bovenschulte.

4 Mehr Tempo beim Impfen

Laut Bovenschulte haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, beim Impfen aufs Tempo zu drücken. Dabei gehe es vor allem auch um die Auffrischungsimpfungen. Ein konkreter Plan müsse aber noch ausgearbeitet werden. Der Bund verspricht zumindest, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten bis Ende Mai kommenden Jahres weiter finanziell zu unterstützen.

Wir müssen ordentlich draufsatteln und boostern wie der Teufel.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

5 Wirtschaftshilfen verlängert

Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen hervorgeht. Zudem sollen Pflegekräfte angesichts ihrer Belastung in der Pandemie erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen.

6 3G in Bussen und Bahnen

In Bussen und Bahnen soll neben der Maskenpflicht auch die 3G-Regel greifen. Ungeimpfte Passagiere müssen also einen maximal 24 Stunden alten Testnachweis vorlegen. "Wenn man nicht geimpft ist, wird man nicht um ein regelmäßiges Testen mit Nachweis herum kommen", sagte Bovenschulte. Auch wenn Details noch geklärt werden müssten, gehe er davon aus, dass bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld drohe. "So machen wir es bei anderen Vorschriften ja auch."

Greifen könnten die neuen Regelungen frühestens ab kommenden Donnerstag. Zuvor wird eine Änderung der Bremer Corona-Verordnung nötig. Diese würde der Senat am Dienstag auf den Weg bringen. Im Anschluss berät die Bürgerschaft darüber.

Die Pressekonferenz zur Corona-Lage in Bremen zum Nachschauen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. November 2021, 19:30 Uhr