Protestaufruf mit Nachspiel: Bernhard entschuldigt sich bei Strehl

Hat Claudia Bremens Gesundheitssenatorin ihre Amtspflichten verletzt?

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  • Senatorin Bernhard weist Kritik der Bremer CDU zurück
  • CDU wirft ihr Verletzung der Amtspflichten vor
  • Senatorin hatte Klinik-Beschäftige zu Protest aufgerufen

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hat die Kritik der Bremer CDU an ihrer Person zurückgewiesen. Bei ihrem Demonstrationsaufruf gehe es nicht um einen "persönlichen Streit" zwischen Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und ihr, sondern um die Frage, wie sich der Senat insgesamt verhalte, teilte sie buten un binnen auf Anfrage mit. "Der Sanierungsprozess der Geno ist nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Gesundheitssenatorin, sondern auch eine Aufgabe des gesamten Senats", betonte Bernhard.

Jedoch entschuldigte sich Bernhard bei Strehl: "Ich wollte Dietmar Strehl da auch in keinster Weise auf die Füße treten. Falls das so rübergekommen ist, möge mir das verziehen werden." Dietmar Strehl äußerte sich schriftlich. Er habe die Entschuldigung angenommen.

CDU kritisiert Bremer Senatorin: "Wie eine kleine Revolutionsführerin"

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Die Bremer CDU hatte Bernhard vorgeworfen, ihre Amtspflichten als Mitglied der Landesregierung verletzt zu haben. Hintergrund ist eine Demonstration von Beschäftigten des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno), bei der Bernhard die Anwesenden zum Protest gegen Finanzsenator Strehl aufgerufen hatte. Die Christdemokraten fordern daher, dass sie entweder als Gesundheitssenatorin oder vom Aufsichtsratsvorsitz der Gesundheit Nord zurücktritt. Außerdem solle künftig der Aufsichtsratsvorsitz von dem dem Posten des Gesundheitssenators oder der Gesundheitssenatorin getrennt werden.

Hintergrund für den Streit sind Pläne der Finanzbehörde

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch sagte, Bernhard habe als Senatorin das Handeln der Bremer Landesregierung nach außen insgesamt zu vertreten. Stattdessen, so Bensch weiter, habe sie öffentlich zu Demonstrationen gegen ein Senatsmitglied aufgerufen. Bernhard hatte zu den Demonstranten unter anderem gesagt, sie brauche alle von ihnen, damit der Druck auch auf der Straße sei und gegenüber dem Senat geführt werden könne.

Hintergrund des Streits sind Pläne der von den Grünen geführten Finanzbehörde, wonach das nicht-medizinische Personal der Gesundheit-Nord in eine andere Gesellschaft ausgegliedert werden soll. Die Betroffenen fürchten deutliche Gehaltseinbußen. Die Bremer Gesundheitssenatorin Bernhardt argumentiert, der Sanierungsprozess der Geno sei nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Gesundheitssenatorin, sondern auch eine Aufgabe des gesamten Senats.

Finanzsenator Strehl wollte sich auf Anfrage von buten un binnen nicht zu der Kritik von Bernhard äußern. Er wolle aber das Gespräch mit Bernhard suchen, hieß es.

Beschäftigte fordern Stopp der Ausgliederungen bei der Bremer Geno

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Juni 2022, 19:30 Uhr