Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will Armut in Bremen und Bremerhaven besser und anders bekämpfen als bisher. Dazu haben die Christdemokraten jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Kern des Ganzen: Die beteiligten Verwaltungsressorts sollen sich besser vernetzen. Und andere Akteure mit einbeziehen, die Betroffenen helfen können, aus der Armut wieder rauszukommen.
Es gebe zwar viele gute Initiativen und Projekte in Schulen, Kitas, im Sport oder im Sozialbereich. Aber diese arbeiteten nebeneinander her, kritisiert der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Heiko Strohmann. Er will, dass sich Einrichtungen, Verwaltung und Initiativen besser vernetzen.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Das muss alles in einem gesehen werden. Und der Mittelpunkt ist der jeweilige Mensch, um den sich diese Ressorts drehen müssen.
Heiko Strohmann, CDU-Fraktionschef
Strohmann: Bislang eingesetzte Mittel sollen überprüft werden
Außerdem soll ausgewertet werden, wie effektiv die zahlreichen Programme zur Armutsbekämpfung in Bremen und Bremerhaven eigentlich sind. Dabei gehe es nicht darum, Geld einzusparen. Aber Strohmann bezweifelt, dass die Millionen überall sinnvoll eingesetzt sind.
Insgesamt fordert die CDU, das Problem Armut nicht nur durch Sozialpolitik anzugehen, die Betroffene mit Geld unterstützt. Es gehe nicht darum diese zu alimentieren, sondern ihnen eine Perspektive aufzuzeigen – mit Arbeit.
Politische Priorität müssten Bildung, mehr Kita-Plätze, Ganztagsschulen und eine Berufsbildungsoffensive haben. Bei der Arbeitsförderung müsse ein Berufsabschluss im Mittelpunkt stehen.
Vom Prinzip "Fördern und Fordern" wollen sich die Christdemokraten nicht verabschieden: Die Mitwirkungspflicht von Arbeitslosen soll bestehen bleiben. Dafür müssten die Jobcenter diese aber gezielter beraten.
