Bremer CDU fordert mehr Investitionen in Sport, Wissenschaft und Klima

Ein Stempel mit dem Aufdruck "Investitionen" steht auf Geldscheinen

Bremer CDU fordert mehr Investitionen

Bild: Imago | Steinach
  • Bremer CDU will mit Investitionen Einnahmen generieren
  • Vor allem die Bereiche Sport, Wissenschaft und Klima sollen gestärkt werden
  • CDU wirft Rot-Grün-Rot Symbol- und Klientel-Politik vor

Die Bürgerschaftsfraktion der Bremer CDU hat die Haushaltspläne des Bremer Senats kritisiert und am Dienstag eigene Pläne für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Man wolle Geld in die Hand nehmen und so investieren, dass daraus wieder Einnahmen generiert werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann. Den Doppelhaushalt der rot-grün-roten Regierung bezeichnete er als Symbol- und Klientelpolitik.

Vor allem in die Bereiche Sport, Wissenschaft und Klima will die Fraktion der Bremer CDU investieren. Sportvereine, Sportanlagen und Übungsleiter sollen gestärkt werden. Das sei sinnvoller als der Neuaufbau vieler kleiner Projekte im Jugendbereich, wie sie der Senat derzeit plane. Auch in die Wissenschaft fließt laut Strohmann aktuell zu wenig Geld. Der Wissenschaftsplan 2025 solle voll ausfinanziert werden. Eine starke Wissenschaft führe zu mehr qualifizierten Arbeitskräften, die wiederum zu höheren Steuereinnahmen führten.

CDU wirft Senat vor, unnötig Spartöpfe zu bilden

Im Bereich Klima fordert die CDU-Fraktion, die Pensionsrücklage in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Klimaschutz zu investieren. Energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen würden diese Investitionen wieder refinanzieren, so Strohmann. An den Plänen des Senats kritisiert die CDU-Fraktion, dass zu viele Spartöpfe gebildet werden, die nur nötig seien, um kurz vor der Wahl den eigenen Wählern noch Geschenke zu machen. Strohmann sprach in dem Zusammenhang von Klientel-Politik des rot-grün-roten Senats.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. November 2021, 14 Uhr