Das sagen Bremer Verfassungsrechtler zum Notbremsen-Urteil

Notbremse und Schulschließungen in Bremen rechtmäßig

Bild: Radio Bremen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich die Bundesnotbremse im letzten November mit dem Grundgesetz gedeckt hat. So beurteilen hiesige Verfassungsrechtler das Urteil.

Worum ging es in dem Urteil genau?
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Bundesnotbremse entschieden. Damit hat es darüber geurteilt, ob Maßnahmen wie Schulschließungen oder auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in den vergangenen Corona-Wellen rechtmäßig waren.

Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht an der Uni Bremen, erklärt, dass es auch noch andere Beschwerden gegeben habe. Darin ging es zum Beispiel auch um betriebsschließungen: "Die sind aber als unzulässig eingestuft worden."
Was hat das Verfassungsgericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass die Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sagt Volker Boehme-Nessler, Verfassungsrechtler der Uni Oldenburg: "Die Bundesnotbremse, so, wie sie im November verabschiedet wurde, ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung. Das ist die ganz klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts."

Viellechner ergänzt, dass das Verfassungsgericht mit dem Urteil erstmals ein Recht auf Schulische Bildung anerkannt habe, das so bisher im Grundgesetz nicht drin steht. "Das ist eine Neuerung und damit wurden die Rechte der Schülerinnen und Schüler entscheidend gestärkt", sagt Viellechner buten un binnen im Interview.
Wie begründet das Verfassungsgericht sein Urteil?
Besonders bei der Frage nach Ausgangsbeschränkungen war im Vorfeld erwartet worden, dass das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahme kritisch sehen würde. Bei solchen Entscheidungen komme es laut Lars Viellechner aus juristischer Sicht auf die Frage an, ob es mildere Mittel gibt, die man auch hätte erlassen können. "In diesem Fall würde man ja erstmal sagen: Kontaktbeschränkungen sind milder", sagt der Verfassungsrechtsprofessor.

Das Bundesverfassungsgericht habe nun aber argumentiert, dass Ausgangssperren milder seien. Der Grund: Sie sind einfacher zu kontrollieren. Bei Kontaktbeschränkungen würden noch mehr Grundrechte verletzt werden, wie Viellechner erläutert: "Bei den Kontaktbeschränkungen müsste der Staat in gewisser Weise nachts bei Leuten zu Hause in die Wohnung schauen. Das wäre dann noch ein zusätzlicher Eingriff in die Grundrechte, nämlich in die Unverletzlichkeit der Wohnung."
Wie bewerten die Juristen das Urteil?
Aus Sicht von Lars Viellechner ist es problematisch, dass das Recht mit der Durchsetzung vermischt werde. "Man geht von der Annahme aus, dass die Leute sich nicht daran halten. Das sollte ja eigentlich nicht so sein." Normalerweise sollte zuerst angenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger die gesetzlichen Anordnungen befolgen, sagt der Viellechner.

Volker Boehme-Nessler drückt es noch klarer aus: Er ist von dem Urteil enttäuscht. "Es geht um berechtigte Angst vor der Pandemie, es geht um Sicherheit, es geht teilweise auch um Leben und Tod, aber es kann nicht das Ziel sein, dass wir die Pandemie besiegt haben und Demokratie und Rechtsstaat liegen in Trümmern." Er hätte erwartet, dass das Verfassungsgericht einige Maßnahmen akzeptieren und andere Maßnahmen verwerfen würde, "Das hätte ich mir als differenzierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gewünscht."
Was bedeutet das Urteil für zukünfitige Corona-Maßnahmen?
Hier gehen die Einschätzungen der Juristen auseinander. Laut Boehme-Nessler habe das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil den Weg für einen erneuten Lockdown frei gemacht. Es gebe in der jetzigen Situation nach Einschätzung des Verfassungsgerichts durch das Grundgesetz keine Hindernisse für einen Lockdown und für ganz harte Maßnahmen. "Der Instrumentenkoffer der Politiker ist voll, dazu gehören Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schulschließungen usw.", sagt der Verfassungsrechtler der Uni Oldenburg.

Lars Viellechner sieht das etwas anders. Die Entscheidung sei im Rückblick auf eine andere Situation gefallen, in der z.B. deutlich weniger Menschen geimpft waren: "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt 'Gesundheits- und Lebensschutz überwiegt alles.'" Allerdings habe es den Gesetzgeber und die Demokratie mit dem Urteil gestärkt indem es gesagt hat, dass die Politik in einer Situation, in der es Unsicherheit gibt, weite Spielräume bei der Einschätzung und Beurteilung der Lage habe. Das könne auch das Gericht aufgrund der Gewaltenteilung nicht im ganzen Umang prüfen. "Da kann es nur überprüfen, ob der Gesetzgeber von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Der Gesetzgeber muss sich also informieren, notfalls auch wissenschaftlichen Rat einholen", sagt Viellechner: "Dann muss man seine Einschätzungen aber hinnehmen und kann nicht im Nachhinein sagen: 'Na, das hätten wir aber eigentlich ganz anders entscheiden müssen.'"

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Dezember 2021, 19:30 Uhr