Bundestag beschließt Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe

Eine Pharmazeutin zieht im Impfzentrum für Fußgänger und Radfahrer eine Spritze mit dem Impfstoff von Moderna auf.
Bild: DPA | Oliver Berg
  • Bundestag beschließt Impfpflicht für bestimmte Berufe
  • Ausnahme nur bei medizinischen Gründen
  • Bremer Senat uneins über allgemeine Impfpflicht

Der Bundestag hat für Pflege- und medizinische Berufe ab Frühjahr eine Impfpflicht beschlossen. Der Bundestag billigte damit am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Auch der Bundesrat stimmte kurz darauf dem Vorhaben zu.

Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden.

Bremer Senat beim Thema "Impfpflicht für alle" uneins

Bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht für alle – also nicht nur der jetzt beschlossenen Pflicht für bestimmte Berufe – ist der Bremer Senat allem Anschein nach von Einigkeit weit entfernt. Vor gut zwei Wochen hatte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) deutlich gemacht, dass sie von einer allgemeinen Impfpflicht genauso wenig hält, wie von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte in seiner Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag, dass Bremen die gemeinsame Linie von Bund und Ländern, eine Impfpflicht einzuführen, unterstütze. Diese müsse aber Grenzen haben. So müsse es Ausnahmen für Kinder und bei grundgesetzlich geschützten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen geben. Diese Ansicht kritisierte die Opposition scharf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Heiko Strohmann, sagte, dass Bovenschulte damit Querdenkern nach dem Mund rede.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) indes, hat sich vergangene Woche in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" für eine Impfpflicht stark gemacht. "Nach nunmehr zwei Jahren Corona bin ich davon überzeugt, dass wir ohne Impfpflicht keine Chance haben, wieder ein normales Leben führen zu können", schrieb Mäurer unter anderem.

Bremer Opposition kritisiert Bovenschultes Corona-Regierungserklärung

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 10. Dezember 2021, 12 Uhr