Spionageschiffe der Bremer Lürssen-Werft: Kritik an Milliarden-Auftrag

Spionageschiffe der Bremer Lürssen-Werft: Kritik an Milliarden-Auftrag

Bild: dpa | Karl-Heinz Hick

• Kritik am Bund für die Vergabe eines Auftrags an Lürssen wird laut.
• Dem Auftrag soll eine detaillierte Leistungsbeschreibung fehlen.
• Kritiker befürchten eine Explosion der Kosten.

Trotz einer Warnung des Bundesrechnungshofs soll der Bund im Sommer 2021 einen Auftrag für drei Spionageschiffe ohne detaillierte Leistungsbeschreibung an die Bremer Lürssen-Werft vergeben haben. Das haben Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) ergeben.

Die Prüfer meldeten laut eines vertraulichen Berichts noch vor der Auftragsvergabe "erhebliche Bedenken" an, da in dem Zwei-Milliarden-Vertrag mit der Werft nicht festgeschrieben war, welche Leistungen Lürssen überhaupt konkret für das Steuergeld erbringen sollte. Die Rechnungshof-Prüfer warnten demnach vor dem Risiko, dass die Kosten aufgrund des lückenhaften Vertrages mittelfristig deutlich steigen könnten. Bund und Haushaltsausschuss segneten den Milliarden-Auftrag im Juni 2021 dennoch ab.

SPD befürchtet eine nachträgliche "Kostenexplosion"

Nun droht laut dem SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bei dem Projekt eine Kostenexplosion. "Es kommen klare Signale aus dem Verteidigungsministerium, dass die kalkulierten Festpreise, entgegen den Erklärungen der Vergangenheit, nicht auskömmlich sind und ein finanzieller Nachschlag in einem bestimmt dreistelligen Millionenbereich benötigt wird", sagt Schwarz. Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken, kritisiert, der Bund habe die "Katze im Sack" gekauft.

Lürssen äußerte sich auf Nachfrage des Rechercheverbunds nicht. Auch der Bundesrechnungshof wollte die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die Prüfung sei als "Verschlusssache" eingestuft und müsse geheim gehalten werden. Ein Sprecher erklärte: "Wir erwarten grundsätzlich für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, dass vor der Unterzeichnung des Vertrages eine hinreichend detaillierte Leistungsbeschreibung vorliegt."

Verteidigungsministerium weist Kritik zurück

Das Verteidigungsministerium rechtfertigte die Vorgehensweise als einen "innovativen Ansatz". Der Bund erarbeite gemeinsam mit dem Auftragnehmer die Bauspezifikation. "Damit soll in diesem Beschaffungsprozess sowohl die Qualität der Bauspezifikation als auch die Erstellungsdauer deutlich verbessert werden." Man sei nach wie vor "von diesem zielführenden Ansatz überzeugt".

Dem Auftrag zufolge sollen die Kriegsschiffe ab 2026 bis 2028 in See stechen. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein.