Bremer Vorschlag zur Übergewinnsteuer scheitert im Bundesrat

• Antrag zur Übergewinnsteuer im Bundesrat gescheitert.
• Bundesregierung bei der Frage nicht eins.
• Krisenbedingt hohe Gewinne sollten stärker besteuert werden.

Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.

Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnten die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer zuletzt klar ab. Die vier Länder wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel wäre gewesen, krisenbedingt hohe Gewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen.

Aus den Einnahmen sollen dann staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Es gehe aber nicht allein ums Geld, sondern auch um eine disziplinierende, den Markt regulierende Wirkung, hatte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) argumentiert.

Damit können die Mineralölkonzerne ungehindert ihre Extraprofite in dieser Zeit der exzessiven Inflation weiterhin kassieren. Nach diesem Beschluss des Bundesrats sollte unverzüglich der Tankrabatt abgeschafft werden. Es ist widersinnig, diese Preismacht auch noch steuerpolitisch zu unterstützen. Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und viele andere Länder trauen sich das, was in Deutschland nicht machbar sein soll.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler