Bundesrat beschließt mit der Stimme Bremens neues Bürgergeld

Bremen stimmt im Bundesrat für das Bürgergeld

Bild: dpa | Karl-Josef Hildenbrand

• Bundestag und Bundesrat beschließen neues Bürgergeld.
• Bremen stimmte trotz Zugeständnissen an die CDU dafür.
• Bayern stimmte wegen Widerstands der Freien Wähler dagegen .

Hartz IV ist ab Januar Geschichte: Bundestag und Bundesrat haben in Berlin für das neue Bürgergeld gestimmt – mit der Stimme der Bremens. Als letzte der drei Bremer Regierungsparteien hatten sich auch die Linken dafür ausgesprochen. Dass wie die Bundesparteien auch die Bremer SPD und Grünen die Einführung unterstützen, war bereits klar.

Ganz frei von Bauchschmerzen war der Linken die Entscheidung für das Bürgeld nicht gefallen. "Die CDU hat im Vermittlungsverfahren unerträglich viel herausgehandelt", erklärte Christoph Spehr, Parteivorsitzender der Linken vor dem Beschluss im Bundesrat. "Trotzdem bleibt das Bürgergeld eine Verbesserung gegenüber Hartz IV für die betroffenen Menschen", sagte er.