Worüber Bovenschulte und Co. heute beim Corona-Gipfel entscheiden

Passanten laufen am Geschäft mit dem Hinweis 2 G + vorbei
Wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen die Länderchefs heute eine Reihe neuer Schutzmaßnahmen beschließen. Bild: DPA

Beim Bund-Länder-Treffen geht es um Quarantänezeiten, um das Impfen, um FFP2-Masken und um Kontaktbeschränkungen. Auf diese verschärften Regeln läuft es hinaus.

Wie schon die Konferenzen der Gesundheits- und der Kultusminister, so dürfte auch das heutige virtuelle Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zeichen der Omikron-Variante stehen.

Um der aktuellen vierten sowie einer möglichen fünften Corona-Welle zu begegnen, werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ab 13 Uhr unter anderem darüber sprechen, wie sich Quarantänezeiten verkürzen und wie sich die Impfkampagne vorantreiben lässt. Auch eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht und schärfere Kontaktbeschränkungen stehen im Raum. Im Einzelnen:

1 Quarantäne

Eine Frau mit Maske steht am Fenster und schaut hinaus (Symbolbild)
Weil Omikron nicht so lang ansteckend sein soll wie andere Corona-Varianten, wollen Bund und Länder die Quarantänezeiten für Infizierte und Kontaktpersonen verkürzen. Bild: Imago | Manuel Geisser

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig, dass die Quarantänezeiten verkürzt werden sollen. Das hat Petra Grimme-Benne (SPD), Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, bereits am Mittwoch verkündet. Auch Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) sprach im ZDF mit Hinblick auf die Konferenz von einem "guten Ergebnis". Es ist davon auszugehen, dass die Länderchefs dem Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz folgen werden.

Konkret sollen hiernach die Quarantänezeiten für Infizierte und enge Kontaktpersonen von derzeit 14 auf sieben Tage reduziert werden. Wer etwa beim Rettungsdienst, in der Pflege oder bei der Polizei arbeitet, also in der so genannten "kritischen Infrastruktur", soll nach dem Vorschlag der Gesundheitsminister künftig nur noch für fünf Tage in Quarantäne müssen. In jedem Fall aber sollen Betroffen erst nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden. Das hat Lauterbach im ZDF bekräftigt. Kontaktpersonen Infizierter werden dem Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz zufolge künftig gar nicht mehr in Quarantäne gehen müssen, sofern sie dreifach geimpft sind.

Die Länder wollen die Quarantäne-Zeiten vor allem deswegen verkürzen, weil sie fürchten, dass weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen kommen könnten, wenn aufgrund der hohen Infektionszahlen zu viele Personen zugleich in Quarantäne kämen und lang in Quarantäne bleiben müssten. Zum anderen soll die Omikron-Variante nicht so lang ansteckend sein wie andere Varianten des Coronavirus.

2 Impfkampagne und 2G-Plus-Regeln

Ein Schild in der Impfstelle Bremen West weist den Weg zu den Impfkabinen.
Da ein guter Impfschutz den Regierungschefinnen und -chefs als wirksamstes Mittel gegen Omikron schlechthin gilt, wollen Bund und Länder die Impfkampagne beschleunigen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Bund und Länder sind sich einig, dass die Impfkampagne wieder mehr Fahrt aufnehmen muss. Denkbar erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Länderchefs Maßnahmen beschließen werden, die jenen ähneln, mit denen Bremen aufgrund seiner hohen Infektionszahlen diese Woche bereits vorgeprescht ist.

Bremen, das gerade eine vierte Warnstufe einführt, erweitert die 2G-Plus-Regeln (Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene), nimmt aber dreifach Geimpfte von der damit einhergehenden Testpflicht aus. Auf diese Weise möchte das Land die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, sich verstärkt um Auffrischungsimpfungen zu bemühen. Bremen nutzt also die 2G-Plus-Regel als Anreiz zur Booster-Impfung.

Ein Schild weist auf die 2G-plus-Regelung hin.
2G-Plus besagt in der Praxis: Wer geimpft oder genesen ist, muss obendrein einen negativen Coronatest vorweisen. Ausnahmen gelten etwa für dreifach Geimpfte. Bild: Radio Bremen

Ein ähnliches Vorgehen scheint auch in anderen Bundesländern denkbar. Daher könnten die Regierungschefs heute beschließen, in allen Ländern ab einer bestimmten Hospitalisierungsinzidenz eine 2G-Plus-Regel für die Gastronomie einzuführen und zugleich dreifach Geimpfte von der Testpflicht auszunehmen. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang auch noch, ab welchem Tag nach der dritten Impfung die Testpflicht wegfallen könnte. Die Debatte zu diesem Thema dürfte einhergehen mit einer Diskussion um die Frage, wie gut welches Bundesland und wie gut die Arztpraxen mit Impfstoffen versorgt sind. Noch im Dezember herrschte bundesweit Impfstoffmangel.

Als unwahrscheinlich gilt dagegen, dass die Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz heute über die Impfpflicht diskutieren werden. In dieser Frage ist der Bundestag am Zug. Momentan ist im Bundestag für den 24. Januar eine "Orientierungsdebatte" zum Thema vorgesehen. Konkrete Gesetzesentwürfe werden wohl frühestens im Februar zur Diskussion stehen.

3 FFP2-Maskenpflicht

An einer Schaufensterscheibe eines Geschäfts hängt ein Hinweis auf die FFP2-Maskenpflicht.
Gut möglich, dass die Länder die FFP-2-Maskenpflicht auch auf den Einzelhandel ausbauen. Bild: DPA | Armin Weigel

Zahlreiche Experten, darunter der Bremer Virologe Andreas Dotzauer, machen sich für eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht stark. Bremen hat das Tragen von FFP2-Masken zum 1. Januar bereits wieder zur Pflicht im öffentlichen Personenverkehr erhoben. Zudem hat der Senat am Donnerstag beschlossen, dass FFP2-Masken für alle Kundinnen und Kunden, die über 16 sind, ab dem 10. Januar auch im Bremer Einzelhandel obligatorisch sein werden, so lange in Bremen Warnstufe 4 gilt.

Dass sich die Länderchefs heute auf ähnliche Regeln für ganz Deutschland einigen, ist zumindest denkbar. Unbedingt ist davon auszugehen, dass die Regierungschefs über den verstärkten Einsatz von FFP2-Masken sprechen werden.

4 Kontaktbeschränkungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwochabend im ZDF angekündigt, dass er in der gegenwärtigen pandemischen Lage weitere Kontaktbeschränkungen für unerlässlich hält. Offen ist aber, wie diese aussehen könnten. Auch ist fraglich, ob die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen nur umgeimpfte oder auch geimpfte Personen betreffen sollen.

Derzeit sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt. Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Regelung nicht mitgezählt. Für Ungeimpfte aus einem Haushalt gilt die strengere Regelung, dass sie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen dürfen.

Was auch immer die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschließen werden: Es liegt an den einzelnen Ländern, die Regeln umzusetzen. Sie werden daher noch nicht sofort greifen.

Bremer Senat plant 2G-Plus-Regel für Gastronomie und Kultur

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Januar, 19.30 Uhr