Bund und Ländern streiten weiter über Kosten für Entlastungen

• Bund und Länder berieten über Finanzierung der geplanten Entlastungen.
• Auch Ausgestaltung der Energiepreisbremse noch unklar.
• Bremens Bürgermeister fordert faire Lastenverteilung.

Bund und Länder sind sich nach dem Treffen der Regierungschefs im Kanzleramt weiter uneinig, wie die Kosten für Entlastungspakete verteilt werden sollen. Es sind "noch nicht die konkreten Entscheidungen getroffen" worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonfernez, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Weitere Gespräche seien notwendig, etwa bei der Ausweitung des Wohngeldes, die der Bund finanzieren solle. Es gebe bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten dafür alleine zu tragen, sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung.

Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Debatte zwischen Bund und Ländern sei noch "nicht abgeschlossen". "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte er nach den Beratungen. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."

Scholz: Bund will großen Teil finanzieren

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr. Auch hier gab es am Dienstag keine Einigung.

Bremens Bürgermeister fordert faire Lastenverteilung

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte nach dem Treffen, dass die Bürger jetzt schnell Sicherheit darüber bräuchten, was auf sie zukommt. Deshalb sei es gut, dass die vom Bund eingesetzte Kommission bereits zum 10. Oktober ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorstellen und der Bund anschließend Reichweite und Umfang des Preisdeckels festsetzen wolle.

Gleichzeitig mahnte Bovenschulte eine faire Teilung der Kosten zwischen Bund und Ländern an. Die Länder seien bereit, ihren Beitrag zu leisten und zusätzliche Kosten zu übernehmen. Schon jetzt gingen die Länder aber an ihre Leistungsgrenzen und teilweise darüber hinaus. Alleine das Entlastungspaket III belaste die Länderhaushalte mit rund 17 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Länderanteile für die Entlastungspakete I und II.

Spätestens Ende Oktober, wenn auch die Ergebnisse der Steuerschätzung vorlägen, müssten sich Bund und Länder deshalb erneut über die Aufteilung der Krisenkosten unterhalten – "insbesondere über die Finanzierung des Wohngelds, die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die Geflüchteten-Kosten und auch die Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die unter steigenden Energiepreisen und steigender Inflation ächzen", so der Bürgermeister.