Bremen berät mit Länderchefs und Kanzler über Entlastungspakete

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung.

Bremen berät mit Länderchefs und Kanzler über Entlastungspakete

Bild: DPA | Bernd von Jutrczenka
  • Bund und Länder beraten über Finanzierung der geplanten Entlastungen.
  • Bremens Bürgermeister lobt Pläne zu Übergewinnen.
  • Wohngeldreform und Neun-Euro-Ticket-Nachfolge sind strittig.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei geht es unter anderem darum, wie die Hilfs- und Entlastungspakete in der Ukraine- und Energiekrise bezahlt werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich vor dem Treffen zufrieden, dass auch der Bund nun die Übergewinne von Unternehmen abschöpfen will, um Verbraucher zu entlasten.

Die geplanten Entlastungen würden Bund und Länder viele Milliarden kosten. Daher begrüße er es ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt auch die Profiteure der Krise an den Kosten beteiligen wolle, sagte Bovenschulte.

Wir dürfen jetzt nicht locker lassen und müssen schnell die Voraussetzungen dafür schaffen, um die Übergewinne zur Finanzierung der Krise heranziehen zu können, nicht nur bei den Stromerzeugern, sondern im Energiesektor insgesamt.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Wohngeldreform und Neun-Euro-Ticket-Nachfolge strittig

Einen großen Teil des Zündstoffs für das Bund-Länder-Treffen hatte die Bundesregierung schon vor dem Wochenende abgeräumt. So hatte sie versprochen, 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Kriegsfolgen bereitzustellen und die Gaspreisbremse angekündigt. Auch dafür hatte sich unter anderem Bremen zuvor stark gemacht. Nun gehe es darum, welche Lasten noch auf die Länder zukommen, heißt es aus dem Bremer Rathaus.

Strittig ist, wie die anstehende Wohngeldreform bezahlt werden soll und wie es mit dem Neun-Euro-Ticket und dem Nahverkehr weitergeht. Außerdem muss geklärt werden, ob die Länder die Schuldenbremse aussetzen dürfen oder nicht.

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Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 4. Oktober 2022, 7 Uhr