Diese Lockerungen könnten Bovenschulte, Scholz und Co. verabreden

Corona-Warnschild mit der Aufschrift Lockerungen vor aufklarendem Himmel (Symbolbild)

Diese Lockerungen könnten Bovenschulte, Scholz und Co. verabreden

Bild: DPA | Chromorange/Michael Bihlmayer

Beim Bund-Länder-Treffen wollen die Regierungschefs heute Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließen. Bremen wird durch die Beschlüsse unter Zeitdruck geraten.

Unmittelbar vor der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) ab 14 Uhr sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Länderchefinnen und -chefs offenbar in einem zentralen Punkt einig: Sie wollen die Corona-Maßnahmen bundesweit in drei Schritten weitgehend aufheben – und zwar bis zum 20. März. Dieses Ziel hat auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) gegenüber buten un binnen genannt.

Schon seit dem Wochenende kursiert eine entsprechende Beschlussvorlage der Länderchefs in den Medien, die auch am Dienstag nach Einschätzung von Insidern den aktuellen Diskussionsstand besser wiedergab als andere Entwürfe. Hierin skizzieren die Landesregierungen drei Stufen, in denen sie die Corona-Maßnahmen weitgehend im Gleichschritt zurücknehmen wollen.

Davon unberührt haben mehrere Bundesländer bereits vor den Bund-Länder-Beratungen gelockerte Corona-Regeln auf den Weg gebracht, darunter Bayern. Dort entfallen künftig die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett. Hamburg kündigte zudem an, die Sperrstunde für die Gastronomie schon zum Wochenende aufzuheben. Und Schleswig-Holstein möchte ab dem 4. März auch für Ungeimpfte Corona-Maßnahmen lockern.

1 Öffnungsschritt eins

Eine Passantin sitzt mit ihren Einkaufstüten auf einer Sitzbank in der Innenstadt.
Die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel werden demnächst wahrscheinlich bundesweit aufgehoben. Bild: DPA | Marcus Brandt

Im ersten Schritt wollen die Regierungschefs der Beschlussvorlage zufolge private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr als zehn Personen (wie derzeit) ermöglichen. Auch Bovenschulte hat diesen Schritt als erste Lockerungsmaßnahme bereits vor Tagen gefordert. Da Bayern zudem am Dienstag vorgeprescht ist und künftig die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene ganz aufhebt, erscheint denkbar, dass andere Länder dem Beispiel folgen werden.

Für umgeimpfte Personen sieht zumindest die Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen vorerst keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen vor. Ihre Treffen sollen auf den eigenen Haushalt mit höchstens zwei weiteren Personen beschränkt bleiben.

Als ausgemacht gilt dagegen, dass die Länderchefinnen und -chefs die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel aufheben werden – also alle 2G- und 3G-Regelungen. Festhalten wollen sie hingegen vorerst an der Maskenpflicht im Einzelhandel. In der Stadt Bremen gilt das bereits seit vergangenem Donnerstag, in Bremerhaven ab jetzt.

2 Öffnungsschritt zwei

Zwei Männer prosten sich an einer Bar zu (Symbolbild)
Das Zuprosten soll ab dem 4. März auch in Clubs und Discotheken wieder möglich werden. Bild: DPA | Nicolas Armer

Den zweiten Öffnungsschritt planen die Länder laut Beschlussvorlage für den 4. März. Ab dann soll dem Papier zufolge etwa die 2G-Regel (geimpft oder genesen) in der Gastronomie und der Hotellerie bundesweit der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) weichen. Diskotheken und Clubs sollen dann für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet werden, also nach der 2G-Plus-Regel.

Bei Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung und im Freien, also beispielsweise bei Spielen der Fußball-Bundesliga, sollen die Zulassungsbeschränkungen für Genesene und Geimpfte deutlich zurückgefahren werden. Noch unklar ist, ob die Länder für den Zugang nach der 2G- oder nach der 2G-Plus-Regel verfahren werden.

Fraglich ist auch noch, auf welche Höchstkapazität sich die Länder verständigen werden. Die Vorlage geht von maximal 25.000 Personen und einer 60-prozentigen Auslastung aus. Für Veranstaltungen in Innenräumen könnte eine maximale Auslastung von maximal 40 Prozent der Plätze und höchstens 4.000 Besuchern ab dem 4. März greifen. Dass Andreas Bovenschulte in diesem Punkt eine andere Regelung vorschlagen wird, gilt als unwahrscheinlich.

3 Öffnungsschritt drei

Am Eingang eines Bekleidungsgeschäftes ist ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Zutritt nur mit FFP 2-Maske" aufgestellt (Symbolbild)
Die Maskenpflicht dürfte in vielen Innenräumen auch nach dem 20. März noch greifen. Ob es dann allerdings unbedingt FFP2-Masken sein müssen, bleibt abzuwarten. Bild: DPA | Arne Dedert

In einem dritten Schritt sollen, so Bovenschulte und die Beschlussvorlage übereinstimmend, alle tiefer greifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Als Datum hierfür ist der Frühlingsanfang, der 20. März, vorgesehen. Dann soll auch die nach dem derzeit gültigen Infektionsschutzgesetz verpflichtende Homeoffice-Regelung entfallen.

Gleichwohl, so der aktuelle Plan, werden die Länder auch im Frühjahr an einigen "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" festhalten. Explizit in der Vorlage genannt wird in diesem Zusammenhang die Maskenpflicht in Innenräumen und im öffentlichen Personenverkehr.

Debatte zur Impfpflicht?

Denkbar erscheint, dass die Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren werden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und in der Folge unter anderem auch die Bremer CDU-Fraktion hatten die Umsetzung des neuen Gesetzes zum 15. März zeitweise infrage gestellt. Am Dienstag versicherte Söder gegenüber der Nachrichtenagentur dpa allerdings: "Wir bleiben natürlich rechtstreu." Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Bremens Regierungschef hatte immer wieder bekräftigt, dass das Gesetz in Bremen ab dem 15. März greifen wird. Als sicher gilt, dass die Länder ihren Gesundheitsämtern bei der Umsetzung des Gesetzes einen Ermessensspielraum einräumen werden, über den die Regierungschefs am Mittwoch möglicherweise streiten werden.

Dabei könnte es insbesondere um die Konsequenzen gehen, die Beschäftigte zu erwarten haben, wenn sie gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: "Ein Betretungsverbot (für Ungeimpfte, die Redaktion) stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen."

Welche Corona-Lockerungen in Bremen bald kommen könnten

Bild: Radio Bremen

Mehr zum Thema:

Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Februar, 19.30 Uhr