Wie Bremens Regierungsparteien die Wahlbeteiligung steigern wollen

• SPD, Grüne und Linke schlagen neues Wahlgesetz vor .
• Mehr Briefwahlzentren in Bremen und Bremerhaven vorgesehen.
• Intiative zielt vor allem auf jugendliche Erstwähler.

Die Regierungsfraktionen im Land Bremen wollen die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr steigern. Dazu schlagen SPD, Grüne und Linkspartei ein neues Wahlgesetz vor. Es sieht mehr Briefwahlzentren in Bremen und Bremerhaven vor, zum Beispiel in allen Ortsämtern. So müssten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so weit fahren, um ihre Wahlunterlagen abzuholen und abzugeben. Außerdem ist geplant, dass Menschen in der Woche vor dem eigentlichen Wahltag an weiterführenden Schulen ihre Stimme abgeben können.

Die Intiative zielt vor allem auf jugendliche Erstwähler, die bisher vergleichsweise selten wählen. Ob das rechtlich zulässig ist, muss noch der Staatsgerichtshof klären. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten lediglich 50,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. 2019 fand die Landtagswahl parallel zur Europawahl statt. Da war die Wahlbeiteiligung mit 64 Prozent deutlich höher. Der Entwurf für das neue Wahlgesetz soll in dieser Woche erstmals in der Bürgerschaft beraten werden.