Trotz Kritik stimmt Bremische Bürgerschaft für höhere Abgeordnetenzahl

• Bürgerschaft wird um drei Sitze vergrößert.
• Nach der Wahl 2023 soll das Parlament 87 Abgeordnete haben.
• Große Teile der CDU stimmten gegen die Reform.

Die Bremische Bürgerschaft wird mit der Bremen-Wahl im kommenden Jahr um drei Mandate von 84 auf 87 vergrößert. Das hat der Landtag im Zuge einer Wahlrechtsreform beschlossen. Mehrere Parlamentarier hatten zwar Vorbehalte gegen eine Aufstockung. Doch eine größere Debatte fand nicht mehr statt.

Damit kommt im Land Bremen ein Abgeordneter auf 7.775 Bürger. In keinem anderen Bundesland sind es so wenige. In Bezug zur Einwohnerzahl ist das Bremer Parlament damit im Bundesvergleich das größte.

Weil die Zahl der Wahlberechtigten in Bremerhaven im Verhältnis zu Bremen immer weiter schrumpft, war eine Änderung der Mandatsverteilung zwischen den beiden Städten notwendig. Sonst wären in Bremerhaven viel weniger Stimmen als in Bremen nötig, damit ein Kandidat einen Sitz bekommt.

Diese Ungerechtigkeit hätte ausgeglichen werden können, indem statt 15 künftig nur noch 14 Parlamentarier aus Bremerhaven ein Mandat erhalten. Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Grotheer (SPD) verteidigte aber den Weg, stattdessen das Parlament durch zusätzliche stadtbremische Abgeordnete zu vergrößern.

Mehrkosten: rund 420.000 Euro

Einzig der Bürger-in-Wut-Abgeordnete, Peter Beck, hielt dagegen: Mehrkosten von 420.000 Euro pro Jahr für die Parlamentsvergrößerung seien keinem Bürger vermittelbar. Man solle die Bürgerschaft eher verkleinern als vergrößern, so Beck.

Bei der Entscheidung stimmten neben Beck auch 15 von 18 Christdemokraten und zwei von vier Liberalen sowie die dreiköpfige Gruppe LMF gegen die Aufstockung der Bürgerschaft. Für SPD, Grüne und Linke galt der Fraktionszwang: Obwohl einige Politiker der Regierungskoalition Bauchschmerzen damit hatten, hoben sie die Hand dafür.