Bremer Bürgerinitiative lässt Runden Tisch zum Platanen-Streit platzen

Bild: Radio Bremen
  • Bürgerinitiative verlässt "Runden Tisch Stadtstrecke".
  • Sie kritisiert Senatorin Schaefer für Umgang mit Bürgerbeteiligung.
  • Initiative will nun einen Volksentscheid.

Die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" nimmt nicht mehr am "Runden Tisch Stadtstrecke" teil. Auslöser dafür ist laut Gunnar Christiansen von der Bürgerinitiative "Platanen am Deich" ein Interview, das die zuständige Senatorin Maike Schaefer (Grüne) dem Weser-Kurier gegeben hatte. Darin habe sie "quasi schon einen Fälltermin für das Jahr 2024 festgelegt". Die vierte Sitzung wäre am Montagabend gewesen – doch die Plätze der Initiative blieben leer.

Wenn dann im Vorfeld erklärt wird, wann die Bäume gefällt werden, wird das zu einer Bürgerbeteiligungs-Farce, die wir nicht mitmachen können.

Gunnar Christiansen, Bürgerinitiative "Platanen am Deich"

Wesentlich sei laut Christiansen, dass es ein Beteiligungsverfahren gäbe. Das sei noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass man sich bei so einem Verfahren konstruktiv austauscht. Im Vorfeld mit diesem Interview faktisch die ganze Sache zu erledigen, das ist nicht hinnehmbar." Dafür werde sich die Initiative nicht weiter zur Verfügung stellen.

Die Bürgerinitiative will sich nun hauptsächlich darauf konzentrieren, Unterschriften für den Erhalt der Platanen zu sammeln. Bisher hat die Initiative rund 22.000 Unterschriften gesammelt. 3.000 fehlen noch für das nötige Quorum, um einen Volksentscheid zu erwirken, den die Initiative dann gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl 2023 abhalten will.

Umweltressort lehnte Vorschläge der Initiative

Senatorin Schaefer zeigte sich vom Fernbleiben der Initiative überrascht. Man habe das Ergebnis des Runden Tischs nicht vorweggenommen. Allerdings sei man seit langer Zeit davon überzeugt, dass die Platanen nicht zu halten seien, so Schaefer.

Im April 2021 hatte die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" einen eigenen Vorschlag für eine Deicherhöhung bei weitgehendem Erhalt der 136 Bäume vorgestellt. Der damalige Staatsrat Ronny Meyer (Grüne) bezeichnete diesen Alternativvorschlag als nicht umsetzbar. Er zeigte sich irritiert und enttäuscht. Das Papier ginge von falschen Voraussetzungen aus. Angaben zu Kosten und Bauzeit der alternativen Weserdeicherhöhung in der Bremer Neustadt träfen nicht zu. Nicht mal Teile des Konzepts seien brauchbar.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. April 2022, 19:30 Uhr