Bremer Sozialverbände fordern 678 Euro im Monat als Bürgergeld

• Sozialverbände unterstützen grundsätzlich Einführung eines Bürgergeldes.
• Regelsatz sollte aber deutlich höher sein als bei Hartz IV.
• Unternehmensverbände äußern sich kritisch.

Mehrere Sozialverbände aus Bremen und Niedersachsen haben höhere Regelsätze für Bezieher von Grundleistungen verlangt. Eine Sprecherin des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen forderte eine staatliche Unterstützung, von der die Menschen auch leben könnten. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, das derzeitige Hartz IV-System ab dem kommendem Jahr durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Hartz IV-Empfänger bekommen aktuell 449 Euro im Monat. Dies reicht nach Meinung des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen weder für eine gesunde Ernährung noch für gesellschaftliche Teilhabe. Wie der VdK fordert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen eine Steigerung auf mindestens 678 Euro im Monat, sagte deren Geschäftsführer Wolfgang Luz. Wie diese Mehrausgaben allerdings finanziert werden können, ist nach Ansicht von Luz noch unklar. Man stelle sich auf Ebene der Sozialverbände schon die Frage, wie es da weitergehe.

Nach unserer Ansicht reicht das vorne und hinten nicht. Der Regelsatz, der jetzt gilt, ist schon künstlich runtergerechnet. Der sichert nicht das Existenzminimum, zumindest nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum. Nach unseren Berechnungen müssten es mindestens 678 Euro sein.

Wolfgang Luz, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Bremen

Kritik aus den Unternehmensverbänden

Doch die Sozialverbände üben an den Plänen zum neuen Bürgergeld nicht nur Kritik. Gut sei etwa, dass Leistungsbezieher nicht mehr so schnell aus ihrer vermeintlich zu großen und damit für die Ämter zu teuren Wohnung ausziehen müssten, sagte Luz. Ebenso, dass private Vermögen künftig länger unangetastet bleiben sollen. Der Sozialverband VdK begrüßt außerdem, dass für eine bestimmte Frist keine Sanktionen mehr drohen sollen, wenn ein Arbeitsangebot nicht angenommen wird.

Das lehnen die Unternehmensverbände im Land Bremen als "falsches Signal" ab. Deren Hauptgeschäftsführer Cornelius Neumann-Redlin sagte, für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei jeder Tag entscheidend. Im Plan der Ampel fehlten vor allem noch Anreize, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen.