Verwaltungsgericht setzt Beförderung von Bremerhavens Polizeichef aus

Justizzentrum am Wall in Bremen.
Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Beförderung von Bremerhavens Polizeichef Harry Götze ausgesetzt. Bild: DPA | Ingo Wagner
  • Bremerhavener Polizeichef Harry Götze sollte rückwirkend befördert werden
  • Bremer Verwaltungsgericht setzt Beförderung wegen Verwaltungsfehlern aus
  • Magistrat will nun einen Einspruch prüfen

Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Beförderung des Bremerhavener Polizeichefs Harry Götze außer Kraft gesetzt. Er war vom Magistrat der Stadt ohne Beteiligungsverfahren höher eingruppiert worden. Die Verwaltungsrichter warfen Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) Verfahrensfehler vor. Der Magistrat der Stadt hatte die Beförderung des Polizeichefs rückwirkend zum 1. April 2020 beschlossen. Elf Monate später sollte der Personalausschuss der Stadt die Beförderung nachträglich genehmigen. Das stieß auf Kritik von Grünen und Bürgern in Wut, kurz BIW.

Die Wählergemeinschaft zog deshalb vor das Verwaltungsgericht und bekam jetzt Recht. Der Oberbürgermeister sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, so die Richter. Die Beförderung sei nicht eilbedürftig gewesen. Außerdem hätte die neue Stelle ausgeschrieben werden müssen. Das sei aber nicht passiert. Die Stadt will jetzt prüfen, ob sie Einspruch einlegt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 29. November 2021, 17 Uhr