Land sagt nein: Bremerhavens Magistratsreform offenbar vor dem Aus

Der Bremerhavener Koalition will Dezernenten ohne Auswahlverfahren direkt mit politischen Beamten besetzten. Das Land geht bei diesen Plänen aber nicht mit.

Eine Sprecherin des Bremer Finanzressorts hat Radio Bremen bestätigt, dass das Land gegen wichtige Teile der geplanten Bremerhavener Reform ist und wohl keine Zustimmung zu einer nötigen Änderung im Beamtengesetz geben werde. Damit könnte die Stadt Bremerhaven den Status ihrer Dezernenten nicht ändern.

Die Reform hatte die Bremerhavener Koalition aus CDU, SPD und FDP mit Unterstützung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/PP angestoßen. Ziel war, alle Stadtrat-Stellen der Stadt, also die der Dezernenten, mit politischen Beamten zu besetzten. Das würde bedeuten, dass die Posten nicht mehr ausgeschrieben werden müssten und es kein formales Auswahlverfahren mehr gäbe: Die Koalition könnte die Posten frei vergeben und so quasi in die Stadtverwaltung durchregieren. Außerdem sollten die Amtsperioden der Dezernenten an die Wahlperiode der Stadtverordneten angepasst werden.

Land besteht auf Auswahlverfahren

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte die Reform befürwortet, weil es in der Stadt damit "einen Einklang zwischen den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat" gebe. SPD-Chef Martin Günthner sagte, die Verwaltung würde mit politischen Beamten als Amtsleiter "professionalisiert und politisiert".

Doch an der Professionalisierung zweifelt das Land. Wie die Sprecherin des Finanzressorts ausführte, würde ein Verzicht auf Ausschreibungsverfahren gerade die Gefahr bringen, dass die Dezernenten nicht die passenden Kenntnisse mitbringen. Außerdem seien politische Beamte auf kommunaler Ebene nirgendwo in Deutschland vorgesehen, es gebe sie nur beim Bund und bei den Ländern. Daher könne das Land der nötigen Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Parteien reagieren enttäuscht

Bremerhavens CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen ist über das Scheitern der Reform empört: "Ich halte das Vorgehen des Senats unmöglich." In Bremerhaven hätten vier Fraktionen das Konzept zusammen mit juristischen Sachverständigen ausgearbeitet. Die Änderungsangebote, die der Senat der Stadt gemacht habe, seien "unpraktikabel" gewesen. Darum halte Raschen die Reform nun für tot. Auch Claudius Kaminiarz von den Bremerhavener Grünen glaubt nicht mehr, dass die Reform noch zu retten ist. Er nannte den Austausch mit dem Land "wenig zielorientiert". Seine Fraktionsgemeinschaft war bei der Entwicklung der Reform als einziger Teil der Opposition beteiligt.

Die anderen Oppositionsparteien hatten sich von Anfang an gegen die geplante Reform ausgesprochen. Die Linkspartei kritisierte, von SPD, CDU, FDP und der Fraktion Grüne/PP nicht an der Ausarbeitung der Reform beteiligt worden zu sein. Auch die Fraktion "Bürger in Wut" (BIW) kritisierte die Neuregelungen – auch, weil "wichtige Punkte der Bürgerbeteiligung, wie die Direktwahl des Bürgermeisters, ausgeklammert wurden".