Linke und Bürger in Wut kritisieren Reform in Bremerhavens Magistrat

Für die Bremerhavener Stadtregierung, den Magistrat, soll es bald neue Regeln geben. Das hat die Koalition nur mit Teilen der Opposition beschlossen.

SPD, CDU, FDP und Grüne haben am Freitag ihre geplante Neuaufstellung des Bremerhavener Magistrats vorgestellt. Mit der Reform soll der Magistrat "professionalisiert und politisiert" werden, sagte Bremerhavens SPD-Parteichef Martin Günthner. Denn nach der Kommunalwahl 2027 soll es nur noch hauptamtliche Stadträte geben, die – wie auf Landesebene – von der Regierungskoalition benannt werden.

Ehrenamtliche Posten, die zum Teil auch von der Opposition besetzt wurden, entfallen. Die Amtszeit der Stadträte soll an die Legislaturperiode von vier Jahren geknüpft sein. Bisher beträgt sie bei Hauptamtlichen sechs Jahre und liegt damit zeitlich versetzt zur Wahlperiode des Stadtparlaments.

Um die Opposition nicht zu benachteiligen, soll sie mehr Geld und Einfluss über Ausschussvorsitze erhalten. Die Linkspartei kritisierte, von SPD, CDU, FDP und der Fraktion Grüne/PP nicht an der Ausarbeitung der Reform beteiligt worden zu sein. Auch die Fraktion "Bürger in Wut" (BIW) kritisierte die Neuregelungen – auch, weil "wichtige Punkte der Bürgerbeteiligung, wie die Direktwahl des Bürgermeisters, ausgeklammert wurden".

Reform einmalig

Beraten werden soll die Verfassungsänderung im Juli in der Stadtverordnetenversammlung. Anschließend muss die Bremische Bürgerschaft das Landesbeamtengesetz entsprechend ändern. Laut dem Juristen Matthias Stauch betritt Bremerhaven mit der geplanten Reform Neuland. Keine andere Kommune der Bundesrepublik habe eine solche Stadtregierung.