Kneipen in Bremerhaven wurden offenbar rechtswidrig zwangsgeschlossen

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Bild: DPA | Daniel Karmann

In Bremerhaven zwang die Polizei Kneipen zu schließen, die gar nicht schließen mussten. Offenbar gab es Probleme in der Abstimmung über die Corona-Verordnung.

Es war ein Schock zur Weihnachtszeit: An Heiligabend und dem ersten Weihnachtstag stand bei mehreren Gastronomen in Bremerhaven die Polizei vor der Tür und ließ ihre Kneipen schließen – zur Überraschung der Betreiber. Die hatten sich wegen der aktuellen Corona-Verordnung eigentlich genau informiert und abgestimmt: Danach mussten eigentlich nur Tanzlokale schließen, nicht aber Kneipen.

Vier von zehn überprüften Kneipen mussten dichtmachen

Erst später ruderte die Polizei zurück: Die Lokale durften nun doch wieder öffnen, das Corona-Wirrwarr war perfekt. Überprüft worden waren laut Ortspolizeibehörde zehn gastronomische Betriebe, schließen mussten zunächst vier davon. Das habe daran gelegen, dass konkrete Vorgaben gefehlt hätten, wie in Bremen und Bremerhaven mit der neuen Verordnung umzugehen sei, so eine Polizeisprecherin zu buten un binnen.

Über die Feiertage hatte die "Bremer Gastro-Gemeinschaft", eine Initiative der Branche, nach Beschwerden mehrerer Wirte bei der Polizei nachgehakt. Das führte dann offenbar zu einer "erweiterten polizeiinternen rechtlichen Befassung" mit der 29. Corona-Verordnung, wie die Polizei es nennt. Schließlich, so die Polizeisprecherin, habe man reagiert – und zunächst geschlossenen Betrieben wieder die Öffnung erlaubt. Das Definitionsproblem waren offenbar Gaststätten, in denen nur Alkohol angeboten wird, aber keine Speisen.

Nathalie Rübsteck
Nathalie Rübsteck, Chefin der Dehoga im Land Bremen. Bild: privat

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ist über die "rechtswidrige Schließungen" entsetzt: "Gäste, Personal und Betreiber kamen sich teilweise vor wie Schwerverbrecher", sagt die Bremer Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Nathalie Rübsteck. Es sei auch erheblicher Schaden entstanden. "Wir gehen davon aus, dass es hier Schadenersatzforderungen geben wird", sagte Rübsteck: "Es handelt sich ja um einen kompletten Umsatzverlust an Feiertagen." Die Höhe sei noch nicht abschätzbar.

Gastwirt fürchtet verlorenes Vertrauen

Der Bremerhavener Gastwirt Mike Heilmann glaubt allerdings nicht, dass nun viele Gastwirte in Richtung Schadenersatz aktiv werden: "Das ist vielen gerade jetzt in der Pandemie wahrscheinlich zu anstrengend, sich da noch gerichtlich schlau zu machen. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, Anstrengungen hinzunehmen." Für ihn ist nicht nur Umsatz verloren gegangen, sondern auch Vertrauen. "In dieser Pandemie braucht man ja ein großes Vertrauen in die Institutionen und Verlässlichkeit in den Regeln.

Wenn die eine Regel heißt, dass wir aufmachen dürfen und die andere, dass wir nicht aufmachen dürfen, dann ist das natürlich tödlich für unser Geschäft.

Mike Heilmann, Gastronom aus Bremerhaven

Laut Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) dürfen in der Stadt nun erstmal wieder alle Kneipen wieder öffnen, die Bars allerdings nicht – jedenfalls bis zur nächsten Corona-Verordnung. Die Grauzone, die es in den Regelungen offenbar gebe, sollten nun geklärt werden.

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Bild: Radio Bremen

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Autoren

  • Dirk Bliedtner
  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Nachmittag, 27. Dezember 2021, 13:40 Uhr