Schultoiletten und ÖPNV: Bremerhaven will 1,5 Milliarden Euro ausgeben

Bild: Radio Bremen | Bastian Demmann / Montage
  • SPD, CDU und FDP stellen Haushalt für 2022 und 2023 vor
  • Keine neuen Schulden abseits von Corona vorgesehen
  • Stadtverordnetenversammlung muss noch zustimmen

Bremerhaven will in den kommenden zwei Jahren rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat den geplanten Haushalt für 2022 und 2023 vorgestellt. Als größter Posten sollen fast 400 Millionen Euro in Schulen investiert werden – vor allem in die Sanierung der Schultoiletten. Allein hierfür sind rund 3,5 Millionen vorgesehen. Rund 340 Millionen Euro sollen in Soziales fließen, die dritthöchste Position ist Kinder und Jugend mit rund 220 Euro.

Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr sieht die Koalition 1,3 Millionen Euro mehr vor und will insgesamt 4,5 Millionen Euro ausgeben. Dies beinhaltet auch die Anschaffung von Wasserstoffbussen, die bereits ab kommendem Jahr eingesetzt werden sollen. Investitionen in Radwege sollen mit insgesamt 1,6 Millionen Euro zu Buche schlagen und damit die selbstgesteckten Ziele im Koalitionsvertrag übertreffen.

Neue Schulden will die Koalition abseits von Corona bedingte Krediten nicht machen. Ein Mehrbedarf von insgesamt rund 16 Millionen Euro soll aus Rücklagen bestritten werden. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Am Donnerstag muss die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt noch zustimmen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Dezember 2021, 18 Uhr