Gastronomen verklagen Bremerhavener Magistrat wegen Zwangsschließung

Bild: DPA | Christoph Soeder
  • 14 Wirte aus Bremerhaven ziehen gegen Stadt vor Gericht
  • Sie fordern Schadensersatz für eine Schließung durch die Polizei
  • Magistrat verwundert aus Presse von Klage erfahren zu haben

Mehrere Gastronomen aus der Seestadt haben vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen den Bremerhavener Magistrat eingereicht. Das teilte die Brancheninitiative "Bremer Gastro-Gemeinschaft" (BGG) mit, die die Streitgenossenschaft bei einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage unterstützt. Ziel sei es, Schadensersatz für eine aus ihrer Sicht unberechtigte Schließung von Gastronomien an Weihnachten aufgrund der Corona-Situation zu erstreiten.

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts dürfte die Klage unzulässig sein, weil stattdessen eine Klage wegen Amtshaftung vor dem Landgericht hätte erhoben werden müssen. Das teilte der Magistrat mit, dem die Schrift am Mittwoch zugestellt wurde. Ein bezifferter Schaden liege ihm nicht vor.

Anzahl der betroffenen Betriebe unklar

Nach Darstellung der BGG hat sich der Magistrat auf eine außergerichtliche Einigung nicht eingelassen. Man sei irritiert darüber, dass dieser die Schuld nicht eingestanden habe, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Thorsten Lieder, zu buten un binnen. Der Magistrat wiederum nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass er zunächst aus der Presse von der Klage erfahren habe, so ein Sprecher. Eine außergerichtliche Einigung sei weiterhin möglich.

Insgesamt haben sich 14 Betriebe zu der Streitgenossenschaft zusammen getan, allesamt Mitglieder der BGG. Weitere könnten laut Lieder hinzukommen. Wie viele Betriebe von der Schließung genau betroffen waren, sei nicht bekannt. Manche Gastwirte hätten Sorge, besonders beäugt zu werden, so Lieder. Man sei sich jedoch sicher, den Prozess zu gewinnen.

Magistrat will Einzelfälle prüfen

Hintergrund ist, dass an Weihnachten mehrere Gastronomien von der Polizei geschlossen worden waren. Die Betreiber hatten sich im Recht gesehen, da im Rahmen der Corona-Verordnung eigentlich nur Tanzlokale schließen mussten, nicht aber Kneipen. Später ruderte die Polizei zurück und die Lokale durften doch wieder öffnen. Zur Begründung hieß es, dass konkrete Vorgaben zum Umgang mit der Verordnung gefehlt hätten. Das Definitionsproblem waren offenbar Gaststätten, in denen nur Alkohol angeboten wird, aber keine Speisen.

Der Magistratssprecher verweist darauf, dass der Verordnungstext einen unbestimmten Rechtsbegriff verwende. Dieser bedürfe aufgrund fehlender Vorgabe einer Auslegung. Eine Schließung dürfte aus Sicht der Stadt im Einzelfall rechtmäßig gewesen sein, wenn "das jeweilige gastronomische Angebot gegenüber dem musikalischen bzw. tänzerischen Unterhaltungsangebot in den Hintergrund trat". Der Magistrat werde jeden Einzelfall genau prüfen und sei hierzu auf Mithilfe der betroffenen Wirte angewiesen. Bisher habe sich aber nur ein Rechtsvertreter des Gastro-Verbandes gemeldet.

Hohe Einnahmeverluste

Der Bremer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte sich nach der Schließungen entsetzt gezeigt und auf einen erheblichen entstandenen Schaden verwiesen. Gastwirte monierten außerdem einen Verlust an Vertrauen in die Institutionen und die Verlässlichkeit von Regeln, was in der Pandemie besonders wichtig sei. Sie fühle sich hängen gelassen, sei wütend und enttäuscht, sagte Dagmar Janßen von der Kneipe Krohns Eck. Ihr seien Einnahmen in Höhe von etwa 1.000 Euro entgangen.

"Die meisten Bremer Gastronomen sehen 2G-Plus als Problem"

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Januar 2022, 19:30 Uhr