Bremerhaven will 500 Millionen Euro von Bremen für Klimaschutz

Bild: dpa | Sina Schuldt

• Stadtverordnetenversammlung hat Maßnahmen beschlossen.
• Mehr private Dächer sollen Photovoltaikanlagen bekommen.
• Takt im ÖPNV soll erhöht werden, neue Buslinie geplant.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, wie sie die Klimaschutzstrategie der Enquete-Kommission für Bremerhaven umsetzen will. Die Mittel dafür will der Magistrat beim Klimaschutz-Programm des Landes Bremen anmelden. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) fordert daraus 20 Prozent, also 500 Millionen Euro, für Bremerhaven. Übergangsweise könnten die Maßnahmen über Rücklagen finanziert werden.

Das Bremerhavener Umweltschutzamt soll einen Plan erarbeiten, wie Bremerhaven klimaneutral werden kann. Außerdem beschlossen die Abgeordneten ein Paket aus fünf Maßnahmen. Es ist mehr als acht Millionen Euro schwer und sieht unter anderem vor, Photovoltaik auf privaten Dächern sowie heimische Sträucher, Blühpflanzen und Blumenwiesen zu fördern.

Der Fluss Aue solle wieder freigelegt werden

Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr durch eine neue Buslinie und eine dichtere Taktung attraktiver werden. Ältere Menschen erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket, wenn sie aufs Auto verzichten. Auch der weitgehend überbaute Fluss Aue soll wieder freigelegt werden.

Die Grünen kritisierten das Paket als Stückwerk und nicht sachgerecht. Aus Protest gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Maßnahmenpaket war Bremerhavens Umweltstadträtin Susanne Gatti (parteilos) im Oktober zurückgetreten.

Regionales Einzelhandelskonzept sorgt für Streit

Außerdem beschlossen die Stadtverordneten ein regionales Einzelhandelskonzept für Bremerhaven und die Umlandgemeinden. Erarbeitet wurde es von einer Beratungsfirma, beauftragt von der Stadt Bremerhaven, dem Landkreis Cuxhaven, der Stadt Geestland und den Gemeinden Loxstedt und Schiffdorf. Schiffdorf habe sich dem Konzept stets widersetzt, so Grantz. Falls das so bleibe, werde Bremerhaven klagen.

Die Stadtverordneten haben außerdem beschlossen, für das geplante Werftquartier einen Bebauungsplan aufzustellen. Die FDP kritisierte, dass bisher nicht alle Eigentümer der Flächen in dem Gebiet gehört worden seien. Ein Unternehmen hat sich demnach beschwert. Nach Informationen von buten un binnen hatte das Unternehmen eine Bauvoranfrage für seine Fläche gestellt.